Was plant die Deponie Ihlenberg wirklich?
Wie schon berichtet, wurde in den Lübecker Nachrichten berichtet, dass zur Zeit ein Plangenehmigungsverfahren auf der Deponie läuft. In der Zeitung war von Abtrennung von Deponiebereichen und Abdeckung von Altdeponieteilen zu lesen.
Kosten dafür wurden in den LN auf 10.000.000 Euro, in einer Schönberger Sitzung sogar bis 40.000.000 Euro beziffert. Es waren von 30ha Folien die Rede. Also keine Lapalie.
Da für eine Plangenehmigung die Gemeinde Selmsdorf ihr Einvernehmen geben muss, haben wir auf der Gemeindevertreterversammlung am 1. März folgende Fragen gestellt:
Hat die Gemeinde ihr Einvernehmen erklärt?
Was findet dort eigentlich statt? (Abdeckungen gehören zum „normalen“ Deponiebetrieb und zur Rekultivierung, dafür braucht es keine Plangenehmigung)
Wird durch die Maßnahme die Aufnahmekapazität gesichert?
Wir dachten die „neue“ Transparenz der Deponiegesellschaft hat in der Gemeindevertretersitzung sicher dafür gesorgt, dass alle Fragen beantwortet werden können.
Doch weit gefehlt, bis auf die erste Frage, die Gemeindevertreter haben einstimmig ihr Einvernehmen erklärt, gab es keine erhellende Auskunft!
Schade eigentlich, gerade nach dem Asbestskandal, in dem die Deponie sehr unrühmlich dastand, denken wir nur an die Infoveranstaltung, hätte doch eine vollständige Aufklärung über alle Fakten der Plangenehmigung Selbstverständlichkeit sein müssen.
Wir finden, die Gemeinde hätte ihr Einverständnis (gegen Abdeckung von Altteilen wäre ja auch nichts einzuwenden) mit Auflagen verbinden können. Uns fällt dazu spontan ein:
- Bevor die Deponie nicht das Geruchsproblem gelöst hat
- Bevor das Land nicht eine Luftmessstation eingerichtet hat
- Bevor nicht die Folgestudie der Krebsuntersuchung wie versprochen wurde, in Auftrag gegeben wird
- Bevor der Deponiebeirat wieder regelmäßig tagt
- Bevor nicht eine toxikologische Untersuchung der Deponie Umgebung (Wasser, landwirtschaftsliche Produkte u.a.)
- Bevor nicht eine Erklärung der Landesregierung zum definitiven Ende des Deponiebetriebs vorliegt (Sellering: nicht von heute auf morgen, aber langsam dem Ende ohne große Gewinne)
gibt es überhaupt kein Einvernehmen der Gemeinde zu irgendeinem Projekt…..
Die Liste ließe sich noch bequem erweitern. Wir fürchten, die Gemeindevertreter könnten über den Tisch gezogen worden sein. Sie scheinen nicht zu wissen, wie wichtig sie für die Deponiegesellschaft ist. Und wie groß ihr Einfluß sein könnte, wenn es um den Schutz der Menschen und der Umwelt geht.
Vielleicht träumt ja auch einmal die Gemeindevertretung mit uns zusammen den Traum, die Region ohne Deponie, ohne Skandale, ohne Gestank, mit Ökosiedlung, Tourismus, neuen Chancen, neuen Einwohnern und ökologischen Gewerbetreibenden.
Alle würden erkennen, dass die Chancen größer sind als der Verlust der ohnehin schrumpfenden Steuereinnahmen durch die Deponie.
Warum zeigen die Gemeindevertreter von Selmsdorf, aber auch die der umliegenden Gemeinden (Stadt Schönberg , Lockwisch Lüdersdorf , Dassow usw. ) keine Interesse daran zu erfahren , was denn da auf ca. 40ha jetzt abgedeckt werden soll. Bei der Erteilung einer angeblichen Genehmigung zur Errichtung dieser Müllhalden im nördlichen Bereich der Deponieflächen wurde das Mitspracherecht sämtlicher umliegender Gemeinden ausgehebelt . Gerissene Müllhandler und ihre Helfershelfer in den Amtsstuben Grevesmühlen und Schwerin haben ganze Arbeit geleistet. Jetzt hätten die Volksvertreter die Möglichkeit gehabt zu erfahren, was auf dem Gelände der größten Giftmülldeponie Europas in den vergangenen 30 Jahren wirklich geschah. Freiwilliger Verzicht auf zugesicherte Rechte, das stinkt nach Geld in privaten Taschen, das stinkt nach Mafia – wie sich doch die Zustände und Abläufe denen in Neapel (Italien) gleichen,
Ich glaube eher, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter, die ja ehrenamtlich wirklich viele Themen beackern, einfach nicht genug in der Materie stecken, um zu beurteilen, was da wirklich passiert. Wir kennen ja auch die schönen Powerpoint-Präsentationen, die zu solchen Anlässen gezeigt werden. Außerdem dürften hier das Amt und der Kreis vermutlich beratend tätig geworden sein. Wir werden hier wohl wieder für Transparenz sorgen müssen.
Es gibt in letzter Zeit auch Unterstützung für die BI durch die Gemeinde (allerdings gibt es dort auch ausgewiesene Gegner–warum eigentlich?)
Zum letzten Absatz mal dies hier:
TAZ Artikel
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