Strafanzeige gegen Umweltdezernenten Priebs
Im Folgenden der Text der Presseerklärung 10. März 2012:
Asbesthalde mit Bumerang-Effekt – widerrechtliche Räumung wird zum “Eigentor“ der Genehmigungsbehörden in Niedersachsen • Das länderübergreifende Aktionsbündnis gegen die Asbesttransporte aus WunstorfLuthe stellt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gegen den Umweltdezernenten der Region Hannover Herrn Priebs. Obwohl von den Nachbarländern per Rechtsgutachten als unzulässig eingestuft und per Kabinetts- und Landesparlamentsbeschlüssen untersagten Annahme der Asbestabfälle auf den Deponien in Schleswig-Holstein (GBS-Rondeshagen) und Mecklenburg-Vorpommern (IAGIhlenberg) soll per Weisung aus Hannover die Räumung der Asbestaltlast zwangsweise dennoch zu diesen Deponien durchgeführt werden. Öffentlich hatte der Umweltdezernent der Region Hannover Herr Priebs die mit der Sanierung der Fulgurit-Altlast beauftragte Firma Helit aufgefordert, mit dem Abtransport für 170.000 t mittels 8.500 LKW-Ladungen aus Wunstorf zu beginnen. Für die Aufnahme der Räumungsarbeiten hatte er eine Frist von 14 Tagen ab dem 27.2.2012 gesetzt. Doch mit dieser strittigen Aufforderung hat der Umweltdezernent zugleich zu einer Straftat mit weit reichenden Folgewirkungen aufgerufen, die jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover über eine vom Aktionsbündnis gegen die Asbesttransporte eingeleitete Strafanzeige gegen Herrn Priebs beschäftigen wird. Hintergrund der Strafanzeige ist die Tatsache, dass die umweltgefährdenden Asbesttransporte durch das Annahmeverbot der Nachbarländer dann wieder nach Niedersachsen zurückgeführt werden müssten. Doch hier beginnt das eigentliche Problem der niedersächsischen Behörden, die diese Transporte nach Auffassung des Aktionsbündnis widerrechtlich genehmigten, denn in Niedersachsen gibt es keine landeseigne Deponien, die diesen Asbestabfall wieder aufnehmen könnten. Da die Asbestabfälle statt in luftdichter Verpackung in loser Schüttung auf die LKWs aufgeladen werden sollen, könnten die gefährlichen Abfälle anschließend auch nicht wieder in Wunstorf angenommen werden, denn die ehemalige Fugurit-Betriebshalde ist keine zugelassene Deponie – abfallrechtlich eine unsanierte Altlast. So wird im wahrsten Sinne des Wortes die „lockere Handhabung“ von hochgiftigen und krebserregenden Asbestabfällen zum Eigentor für die Region Hannover und zugleich zu einer schallenden Ohrfeige für die Landesbehörden Niedersachsen, die trotz bereits erfolgreicher Klagen 2009 über das höchste Oberverwaltungsgericht gegen die als höchstbedenklich eingestuften Sicherheitsstandard im Umgang mit den Asbestabfällen dennoch die Transporte erneut zugelassen hatten. Statt Steuergelder in Höhe von 9,62 Mio. Euro für die gefährlichste Variante der Räumung von Asbestabfällen zu verschwenden, sollte stattdessen den gesetzlichen Anforderungen nach sofort die Haldenoberfläche abgedeckt werden, damit kein weiteres Sicherwasser in die Altlast eindringen kann. Da über langjährige Messungen nachgewiesen wurde, dass keine Gefahr für das Grundwasser und Trinkwasser besteht, sollte die Betriebsaltlast schnellstmöglich mit wesentlich geringeren Kosten vor Ort in Wunstorf saniert werden. Auch wirtschaftliche Argumente der Spedition Neukirch für eine Flächensanierung sind kein treffender Grund, denn direkt neben dem Fulguritgelände ist von der Stadt das neue Industriegebiet Wunstorf-Süd geplant und die Spedition Neukirch biete freie Flächen zur Vermietung ihrer leerstehenden Lagerhallen an… Ein Schelm wer hier falsches denkt. V.I.S.D.P: Klaus Koch, Sprecher des länderübergreifenden Aktionsbündnis gegen die Asbesttransporte aus Wunstorf-Luthe Umweltnetzwerk – Büro für Umweltfragen