SPD der Region Hannover hat nichts begriffen….
Ein Meldung der SPD Fraktion der Region Hannover zu den Asbesttransporten vom 22.1.2012
Der Kommentar von Volker Peters ist sehr treffend…. und wird hier wiedergegeben, falls die SPD den Kommentar löschen sollte:
am 21. Januar 2012 um 17:13 Uhr
Sehr geehrte Frau Gardlo,
entschuldigen Sie, aber so viel Ignoranz bzw. politischer Starrsinn ist kaum zu ertragen. Ohne die ganze Sachdiskussion wiederholen zu wollen, erlauben Sie mir folgende Anmerkung. Wie sich Ihre Fraktion gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung sowohl in Wunstorf wie auch in den Regionen Rondeshagen und Schönberg stellt, ist schon sehr bemerkenswert. Im Übrigen stellen Sie sich auch gegen die Überzeugung Ihrer eigenen Parteigenossen in Kiel und Schwerin, was alleine schon recht kurios ist. Sie werfen den Transportgegnern vor, Sie würden Einzelinteressen bedienen. Diese Auffassung kann doch nicht Ihr Ernst sein, sie grenzt schon an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium.
Tatsächlich ist es doch so, dass mit dem Transport wirtschaftliche Einzelinteressen der Firma Neukirch durchgeboxt werden sollen. Wie es sich mit der Verfolgung vermeintlicher Einzelinteressen auf Seiten der Gegner verhält, möchte ich Ihnen am Beispiel der Region Rondeshagen erklären. Hier wehrt sich buchstäblich eine ganze Region – noch deutlicher nur für Sie: die ganze Bevölkerung – gegen diese Transporte. Den Leuten hier ist die Sinnhaftigkeit von Tausenden von LKW-Transporten, verbunden mit hohen gesundheitlichen Risiken, und die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe einfach nicht zu vermitteln. Dazu muss man wissen, dass die Menschen hier am Rande der Deponie Rondeshagen schon über Jahre viele Risiken für Ihre Gesundheit in Kauf genommen haben, aber irgendwann reicht es. Dazu bedurfte es keiner Anstöße von außen, denen es um die „Durchsetzung ihrer Eigeninteressen“ gegangen wäre. Und die Leute hier finden sich im im Einklang mit der Auffassung unserer Landesregierung und aller politischen Fraktionen im Kieler Landtag. Gleichzeitig fühlt man sich in seiner strikten Ablehnung durch verschiedene Expertisen, nicht nur durch das aktuelle Rechtsgutachten bestätigt.
Vertrauen Sie mir, wenn ich Ihnen sage, dass im Falle eines Falles die Leute die Transporte nicht hinnehmen würden. Sie als Politikerin haben auch da eine hohe Verantwortung, wenn es um den inneren Frieden in diesem Land geht. Besonders einer Partei wie der SPD würde es gut zu Gesicht stehen, auf die Befindlichkeiten der Menschen zu schauen, bevor man sich auf unhaltbare, ja groteske Bemerkungen zurückzieht wie „Einzelne wollen daraus Kapital schlagen. Das lehnen wir ab.“ Das klingt zwar gut und bringt Beifall ein, stellt aber den wahren Sachverhalt auf den Kopf.- Sie sollten erkennen, dass sich Herr Priebst in dieser Angelegenheit gewaltig verkalkuliert hat. Es adelt Politiker aber durchaus, klüger zur werden und daraus Schlüsse zu ziehen. „Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab!“
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen kontroverse, aber konstruktive Beratungen
Volker Peters
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen