Niedersachsen weist Bedenken gegen Asbest-Transporte zurück – MECKLENBURGVORPOMMERN – OSTSEE ZEITUNG
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg/index_artikel_komplett.phtml?SID=b09c6d9ed5a03f3d7d2e6d4c4a6da668¶m=news&id=3369968
1602, 2012
0302, 2012
Geht es wirklich um Verbeamtung? – nnn.de
Im Interview der Schweriner Volkszeitgung mit dem Ministerpräsidenten Sellering am 1.2.2012 steht , dass die Landesregierung das langsame Ende der Deponie Ihlenberg beschlossen habe. Dies könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. In welchen Zeiträumen rechnet die Landesregierung eigentlich? Die ebenfalls nicht durch ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Öffentlichkeitsbesteiligung errichteteten Erweiterungsflächen sollen bis mindestens 2047 reichen. Uns würde
0302, 2012
Mehr Kontrolle über Landes-Unternehmen | NDR.de – Regional – Mecklenburg-Vorpommern
https://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/unternehmen109.html Ein vernünftiger Vorschlag, dass die Landesregierung endlich mehr Aufsicht über die Deponie durchführen möchte. Doch auch jetzt wird die Deponie ausschließlich von landeseigenen Behörden kontrolliert. Was also muss sich verändern? Zunächst muss die Geheimniskrämerei ein Ende haben. Der Deponiebeirat sollte wieder tagen und wenn möglich in Entscheidungsprozesse integriert werden. Die Asbesttransporte, die, wie es in den Rechtsgutachten der Landesregierung
2701, 2012
Schreiben der Gemeinde Selmsdorf an den Ministerpräsidenten verschollen
Auf der Gemeinderatssitzung in Selmsdorf am gestrigen Abend (26.1.2012) stand wieder einmal das Thema Luftmessstation auf der Tagesordnung. Die Gemeinde hatte ja mehrheitlich ebenso wie der Kreistag in Grevesmühlen die Wiedereinrichtung einer Luftmessstation gefordert. Das dafür zuständige LUNG lehnt dies ab. Wir vermuten, dass nachdem im Jahr 2000 der bundesweit höchste Ozonwert gemessen wurde, in der Nähe der landeseigenen Deponie
2701, 2012
Gemeinde Selmsdorf muss weiterhin „arme“ Gemeinden unterstützen
Wie der Nordkurier berichtet, ist Selmsdorf, das ebenso wie Gadebusch vor dem Landesverfassungsgericht gezogen, weil sie sich in ihrer Kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt sahen, wenn Sie Kommunen, die weniger Gewerbesteuer einnehmen, finanziell unterstützen müssen. Das Verfassungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nun hofft der Selmsdorfer Bürgermeister Hitzigrat, dass er weiterhin auf hohe Gewerbesteuereinnahmen durch die Deponie Ihlenberg fließen. Unserer Ansicht nach, hat