BIs fordern Offenlegung der Verträge zu den Asbesttransporten
Kieler Landesregierung:
Es gibt keine bindenden Verträge
Merkwürdiger geht es kaum noch! Alle reden von den Annahmeverträgen, aber keiner hat sie gesehen. Da drängt die Region Hannover weiterhin ultimativ auf den Abtrag der Asbesthalde in Wunstorf, ohne dass man sich die entsprechenden Verträge mit den Deponien in Mecklenburg und Schleswig-Holstein überhaupt hat vorlegen lassen. Tatsächlich beruft sich Umweltdezernent Priebs ohne zu ermüden auf Annahmeverträge, die das mit dem Abtrag beauftragte Generalunternehmen, die Heilt Umwelttechnik GmbH, angeblich mit den Deponien Ihlenberg und Rondeshagen abgeschlossen haben soll. Einer neuerlichen Erklärung der Kieler Landesregierung zufolge gibt es diese Verträge, zumindest für die Deponie Rondeshagen, aber gar nicht. In einem Schreiben an die Bürgerinitiative in Rondeshagen vom 7.3.2012 heißt es: „Die elektronische Annahmeerklärung (…) bestätigt nur die abfallrechtliche Zulässigkeit der Entsorgung. Sie begründet kein Vertragsverhältnis, welche die Deponie zur Annahme verpflichtet. (…) Ein Ausführungsvertrag, der die näheren Bedingungen der Entsorgung geregelt hätte, wurde (…) aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Unzulässigkeit des Transportes nicht geschlossen.“ Darüber hinaus hält Kiel mögliche Transporte für grundsätzlich rechtswidrig und stellt für den Fall der Fälle Gegenmaßnahmen in Aussicht: „Sollten (….) Transporte gestartet werden, wird die Landesregierung alle rechtlich zulässigen Schritte einleiten, um die nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrigen Transporte zu verhindern bzw. zu stoppen.“ (Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein an die BI Rondeshagen vom 7.3.2012; das Schreiben müsste vorliegen!)
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommmern Erwin Sellering erklärte im Interview mit dem Nordkurier „Er sei zuversichtlich, dass auf das Land keine Vertragsstrafen zukommen werden, denn es gebe noch keine Verträge, lediglich Vertragsverhandlungen.“ (Quelle: https://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/nachrichten/mv/schwerin-und-kiel-lehnen-asbestmull-aus-niedersachsen-ab-1.375262)
Außerdem verwies Regierungssprecher Andreas Timm auf das Rechtsgutachten von GGSc. „Wir gehen auf der Basis des Gutachtens davon aus, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, der die Deponie zur Aufnahme des Asbest-Mülls verpflichtet.“ (Quelle: https://www.ggsc.de/service/downloads/482_ggsc_zu_asbestmuell.pdf)
All das hält Herrn Priebs aber nicht davon ab, dem beauftragten Generalunternehmen eine weitere Frist von zwei Monaten zu setzen, die Sanierung des Haldengeländes in Angriff zu nehmen, womit auch die Verlagerung der Halde auf Deponien Ihlenberg und Rondeshagen weiterhin im Raume steht. Absurdistan lässt grüßen! Die Bürgerinitiativen Stoppt-die Deponie Schönberg! e.V. und die Bürgervereinigung gegen die Giftmülledeponie Rondeshagen-Groß-Weeden e.V. fordern die verantwortlichen Stellen in Hannover deshalb auf, sich unverzüglich über die Existenz bzw. den möglichen Inhalt dieser Verträge Klarheit zu verschaffen und entsprechend offenzulegen und damit das unwürdige Possenspiel sofort zu beenden. Die anhaltende Verunsicherung vieler Menschen in Wunstorf, Rondeshagen und Schönberg ist absolut menschenverachtend und muss umgehend aufhören. Politiker haben auch eine Verantwortung für den inneren Frieden in diesem Land.
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen Grüß-Weeden e.V.
Bürgerinitiative Stoppt die Deponie Schönberg e.V.
Die Befindlichkeiten und Ängste der Menschen in der Umgebung der betroffenen Deponien und entlang der Transportstrecke scheinen den Verantwortlichen der Region Hannover und dort insbesondere dem Umweltdezernenten Priebs egal zu sein.
Da kommt ein Rechtsgutachten der Schweriner Landesregierung, deren Deponie Ihlenberg fast 1 Million Euro an dem Abfallgeschäft verdient hätte, zum Schluss, dass durch die Art der Transporte Anwohner gefährdet werden können und dennoch wird starrsinnig am Transportvorhaben festgehalten.
Die Menschen fühlen sich aber auch von ihren Repräsentanten allein gelassen. Besonders gilt dies auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen vor Ort erwarten auch jetzt eine Wiederholung des Standpunktes des Ministerpräsidenten Sellering.
Ich habe ihm am 12.3. folgenden Brief per Mail geschrieben:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering,
als Anlage erhalten Sie die heutige Presseerklärung der Region Hannover zu den von Ihnen und Ihrem Kabinett abgesagten Asbesttransporten.
Die unerträgliche Haltung der Region Hannover führt zu einer zunehmenden und starken Verunsicherung der Menschen im Umfeld der Deponie Ihlenberg, aber wie ich aus Reaktionen aus ganz Mecklenburg -Vorpommern erfahre, auch weit darüber hinaus.
Die Menschen erwarten von Ihnen als Ministerpräsident umgehend eine klare, unmißverständliche Äußerung in Richtung Hannover, so wie dies die Schleswig-Holsteinische Landesregierung getan hat und wie Sie es nach Veröffentlichung des Berliner Rechtsgutachtens selbst auch getan haben.
Mir persönlich ist nicht klar, warum Sie bzw. Ihre Landesregierung nicht längst die wilden Drohungen der Region Hannover in aller Form zurückgewiesen haben.
Sie würden sehr zur Beruhigung und auch zur Stärkung des (sehr kleinen) Vertrauens in politische Äußerungen beitragen, wenn Sie zum Sachverhalt umgehend klärende und eindeutige Stellung beziehen.“
Eine Antwort ist bis heute nicht eingetroffen. Schwerin ist wohl weit weg …