M-V tut gut

Herzlich willkommen

+ + + Aktuelles rundum die Deponie Schönberg + + +

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Dez.2003 + + + Verwaltung der Stadt Schönberg leitet die Stellungnahme der Stadtvertretung , obwohl diese zu Gunsten der IAG und ihrer zukünftigen MBA bereits abgeändert wurde, nicht an das StAUN in Schwerin weiter.

Ein ungeheuerlicher Vorgang . Niemand aus der Verwaltungsspitze hat seinen / ihren Wohnsitz in Schönberg und trotzdem maßen sich die Herrschaften an , auf das Verfahren zum Nachteil der Einwohner der Stadt Schönberg Einfluß zu nehmen .Die Bürger in der Stadt Schönberg wurden , wie in der Vergangenheit schon des öfteren geschehen , um ihre Rechte beraubt , Einfluß auf die Entwicklung der Deponie zu nehmen.

Mehr als ein Hauch von Korruption kommt dabei auf . Es geht nicht mehr um eine maximal -objektive Aufarbeitung der Vorgänge , sondern um "Kraftmeierei". *- - Der Griff in die Trickkiste einer Verwaltung -

Natürlich hat diese Art der Vorgehensweise auch etwas Gutes . So geben eingebundene und zuständige Verwaltungen , StAUN und Antragsteller bereits jetzt zu erkennen , dass sie mit rein rechtlichen Mitteln keine Chance haben werden , auf Europas größter Sondermülldeponie zusätzlich eine weitere immissionsintensive Anlage,wie die MBA für bis zu 150.000 t/pa Abfälle zu installieren.

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+ + + Genehmigungsverfahren : die Antragsunterlagen der RABA Ihlenberg GmbH zum Bau einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf Europas größter Sondermülldeponie liegen in der Zeit vom 8.Dez. bis zum 7. Januar bei den Behörden aus . Bis spätestens zum 21.Januar 2004 können beim

StAUN Schwerin - Abteilung Immission -Klimaschutz - Abfall usw. -, 19061 Schwerin , Pampowerstr. 66 oder

Amt Ostseestrand 23942 Dassow , Grevesmühlener Str. 17 b ,

-Bitte beachten sie die stark reduzierten Öffnungsszeiten , auch während der Weihnachtsfeiertage -
-Einwendungen können auch ohne Akteneinsicht vorgenommen werden -

Anregeungen oder Einwendungen in schriftlicher Form gemacht werden . Die Bürgerinitiative bietet jedem Hilfe an , der sich am Verfahren beteiligen möchte . Ein Rechtsanwalt wurde mit der Begleitung der Formulierung von Einwendungen beauftragt . Die Kosten dafür werden von der Bürgerinitiative getragen.

Die öffentliche Anhörung findet am Mittwoch den 24. März (und darauffolgende Tage) in Schwerin statt

+ + + Spendenaufruf unter Menue Spenden + + + Unterstützen auch Sie die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative zum Wohle der Allgemeinheit und der Entwicklung in dieser Region .

Für die Begleitung der Einwendungen und für die Durchsetzung der Interessen der betroffenen Bürger in Schönberg und Selmsdorf ,hat die Bürgerinitiative einen Rechtsanwalt ( Fachanwalt ) und ein Gutachterunternehmen beauftragt . Wenn die Politik versagt , müssen die Bürger sich selbst helfen.

Mecklenburg-Vorpommern hat besseres verdient , als der Mülleimer Europas zu sein.

Dez.2003 + + + Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 19.Dez.2003 -Verträge zur Übernahme von Siedlungsabfälle der Landkreise Güstrow und Bad Doberan für den Zeitraum nach 2005 werden aus der Insolvenzmasse der Umweltschutz Nord GmBH herausgelöst und von der Hanseatische Umwelt GmbH übernommen .

Kommentar : nun stehen nur noch die Abfallmengen der Landeshauptstadt Schwerin zur Disposition (ca.15.000 t/pa ) Diese Menge reicht aber nicht aus , um einen wirtschaftlichen Betrieb der geplanten MBA auf Europas größter Sonder - und Giftmülldeponie ,auf der Deponie Schönberg-Ihlenberg ,auch nur annähernd zu gewährleisten . Daraus folgt , dass die IAG und RABA -GmbH Siedlungsabfälle für den geplanten Betrieb ihrer MBA , wenn sie den wirklich entstehen sollte , in anderen Bundesländern versuchen wird zu aquerieren . Dagegen spricht aber , dass in etwa 10 km Enfernung , in der Hansestadt Lübeck gegenwärtig eine weitere MBA , mit einem Jahresumsatzvolumen für bis zu 150.000 t/ pa entsteht . Sämtliche geplanten , im Bau befindlichen und bereits betriebenen Entsorgungsanlagen ( MBAs und MVAs) im Umkreis von bis zu 100km , was etwa der Entfernung einer ortsnahen Entsorgung entspricht , machen deutlich, dass das Projekt MBA am Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern überflüssig ist .

Warum hält die Landesregierung MV, allen voran , Ministerpräsident H.Ringstorff ( siehe auch Ordenverleihung auf dem Neujahrsempfang 2004 ) und die RABA Ihlenberg GmbH trotzdem an diesem irrsinnigen Projekt fest . Was verbirgt sich wirklich hinter dieser Absicht oder besser gefragt ; Wem wollen sie Schaden ? Soll mit diesem Projekt , welches mit einem wirtschaftlich ,bis über die Grenze hinausgefahrendes Risiko behaftet ist , lediglich die baldige und lange überfällige Schließung der Deponie Schönberg - Ihlenberg hinausgezögert oder gar ganz verhindert werden ?

+ + + in der gleichen Pressemitteilung bedient sich Methling der Unwahrheit , um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass er das Abfallkonzept des Landes MV unter Kontrolle hat + + +

So behauptet Methling in dieser Mitteilung, dass in Mecklenburg- Vorpommern zur Zeit Genehmigungsverfahren für 4 MBA laufen .

Eine Kontrolle der Angaben hat ergeben , dass beim StAUN in Rostock zur Zeit kein Antrag zum Bau einer MBA oder zur Umrüstung der bereits genehmigten und per Bürgerschaftsbeschluß bestätigten MVA für bis zu 230.000 t/a vorliegt, wie in der Mitteilung behauptet wurde .

Statt dessen gingen der BI Informationen zu , dass die Umsetzung des Abfallentsorgungskonzept der Hansestadt Rostock durch externe Aktivitäten behindert wurde ( wird ). Es gibt Hinweise , dass von Seiten der landeseigenen IAG ( Deponie Schönberg ) ensprechendes Tun ausgegangen ist . Die Verhandlungen über eine mögliche Mitbenutzung der zukünftigen MVA für die Beseitigung ( die Behörden sprechen irreführend von Verwertung) der brennbaren, aussortierten Stoffe (ca. 60.000 t/a) aus der geplanten MBA Ihlenberg , wurden von der IAG massiv hinausgezögert, was wiederum zur Folge hatte ,dass Rostock ( hier die EVG ) in Planungsverzug geraten ist und somit auch in eine wirtschaftliche " Schieflage ". Wer die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Rostock kennt weis aber auch , dass es dafür nicht viel Aufwand bedarf . Rostock leidet unter einem Haushaltsdefizit von fast 100 Mill. Euro.

Kommentar : Das Land konkurriert mit der Kommune. Das hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun . Der Hansestadt ensteht ein Schaden in Millionenhöhe , wenn das einst beschlossene Entsorgungskonzept nicht weiter verfolgt und umgesetzt wird . Die Bedeutung als Oberzentrum und als zentraler Industriestandort gehen verloren . Der defizitäre Entwicklungsverlauf der Hansestadt würde weiter um sich greifen .

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2004

Das neue Jahr fängt mit bösen Überraschungen an

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der 18.Januar 2004 ***
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-Respekt und Trauer - ***

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Die Bürgerinitiative ist schockiert ,als sie vom tragischen Unglück , dass dem Vorsitzenden des Deponiebeirates und stellvertretenden Staatssekretär im Umweltministeriums des Landes Mecklenburg Vorpommerns ereilt hat , Kenntnis bekam .

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Februar 2004 + + + Die Entwicklung der Abfallpolitik in " M-V " macht unerwartet eine kleine Kehrtwende + + + die Bürgerinitiative schöpft weitere Hoffnung + + +

+ + + Hansestadt Lübeck ( ca 8km vom Ihlenberg entfernt ) baharrt weiterhin auf den Bau einer eigenen Abfallbehandlungsanlage , wenn auch , wie die Anlage am Ihlenberg "reichlich" überdimensioniert . Fakt ist , dass 2 Anlagen gleicher Bauart in dieser Region nicht errichtet werden können>>> das macht 50% Chance für die BI und 100% Risiko für die Freunde des Mülls und Förderer des europäischen Mülltourismus in Mecklenburg Vorpommern ,denn das Nachsehen hätte die IAG.

+ + + In der Hansestadt Rostock tut sich etwas. Die EVG bestellt einen hauptamtlichen Geschäftsführer . Die ALBA ( Mitgesellschafter der EVG und mit dem Bau einer Abfallbehandlungsanlage in Rostock betraut , hält Ausschau nach fachlich versierten Personal zur Umsetzung und zukünftigen Begleitung des Abfallkonzepts in Rostock. ( beachten Sie auch die Stellenausschreibung ) Nach Medienmeldungen sollen jetzt auch in Rostock eine MBA für ca. 80.000 t /a Abfälle errichtet werden . Um das wirtschaftliche Risiko zu minimieren und dem politischen Willen der Landesregierung zu genügen , wurde der Bau einer MVA vorübergehend auf "Eis gelegt" . Der Verbleib des durch Aussortierung gewonnenen brennbaren Abfallkonzentrats ( in der Abfallbranche auch schönfärbend als "heizwertreiche Fraktion " benannt ) bleibt weiterhin ungeklärt .

+ + + Medien in Mecklenburg - Vorpommern bestätigen die abfall- / umweltpolitische Schlappe des Umweltminister Methling . Sein Vorhaben , still und heimlich der landeseigenen und von der Zeit längst überholten Deponie Schönberg - Ihlenberg Vorteile zu verschaffen und dabei andere Gebietskörperschaften im Land in die Enge zu treiben , führte zu einem , aus gegenwärtiger Sicht , abfallpolitischen Chaos in Mecklenburg-Vorpommern.

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Die IAG plant in ihrer Stellungnahme zu diesem Gutachten , welches nicht ganz "wunschgemäß" verlaufen ist ( trotz gezielter Beauftragung eines befreundeten Unternehmen mit der Erstellung ) , die gigantischen Sickerwasserteiche unter die Erde zu bringen. Dieses soll aber erst nach Abschluß des Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau einer MBA am gleichen Standort erfolgen. Zur Zeit versucht man die Geruchsemissionen mit gewaltigen Sprühkanonen (ähnlich wie Scheekanonen), die bestimmte Chemikalien ( die BI vermutet Gegengift ) großflächig vernebeln , in den Griff zu bekommen .

Obwohl diese Becken aufgrund der teilweise unzulässigen Geruchsemissionen nicht dem Stand der Technik entsprechen ,wird weiterhin externes Deponiesickerwasser angenommen und hier zwischengelagert . Das Geschäft geht vor . Der Schutz der Umwelt und die Beeinträchtigungen des Allgemeinwohl muß dabei "etwas" zurückstehen.

+ + + Gegenwärtig wird wieder eine Schicht Abfälle auf den Altdeponiekörper ( Deponieabschnitt Nord) verbracht . Somit gewinnt die Deponie im sogenanten Altbereich weiter an Höhe . Es wird vermutet , dass dieser Deponieabschnitt verantwortlich für die Grundwasserverunreinigungen im nördlichen Umfeld der Deponie ist . In weiteren Kontrollbrunnen wurden kürzlich Verunreinigungen , auch mit hochgiftigen Stoffen festgestellt. Während der Grundwasserschaden am Bockholzberg nördl. der Deponie weiterhin von den Verantwortlichen verharmlost wird ( vermutlich weil nicht sanierbar ) , weisen andere Bohrlöcher eine Steigerung der Belastungen im Grundwasser auf .

Die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert.

19. März + + + was zuvor als unmöglich erschien , der Bürgerinitiave gelingt es über den Weg des Rechtsbeistandes den Erörteungstermin zum Vorhaben "MBA auf der Sondermülldeponie " nach Selmsdorf ( eine der betroffenen Gemeinden ) zu verlegen . Der Versuch der verantwortlichen Genehmigungsbehörde die Anhörungen in der Landeshauptstadt Schwerin durchzuführen und so zahlreiche betroffene Bürger aus der Region um Schönberg und Selmsdorf über diesen Weg vom Genehmigungsverfahren auszuschließen , ist damit gescheitert .

Ein Erfolg der Bürgerinitiative .

Erörterungenen / Anhörungen der gemachten Einwendungen zum Bau einer MBA ( 150.000 t/a ) auf der Sondermülldeponie bei Schönberg .

am 24. März um 10.00 Uhr in Selmsdorf ( bei Schönberg ) in der örtlichen Sporthalle an der Grundschule .

Diese Versammlung ist öffentlich . Alle interessierten Bürger haben das Recht dieser Versammlung als Zuschauer beizuwohnen .

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24.März 2004 + + + Erörterungen finden in Selmsdorf statt + + +
pünktlich um 10.00 Uhr, in der Sporthalle Selmsdorf bagannen die Erörterungen zu den erbrachten Einwendungen zum Bau einer mech. Biologischen Abfallsortier und Behandlungsanlage auf dem Gelände Europas größter Sondermülldeponie . 90 Einwendungen wurden anerkannt und somit auch zugelassen. Die Versammlungsleitung wurde nach einem Antrag auf Befangenheit an das StAUN Lübz übertragen . Die Räumlichkeiten wurden von allen Anwesenden als gut empfunden . Tische und Stühle , sowie notwendige Technik waren im ausreichenden Maße vorhanden . Ca. 150 Personen waren während den Erörterungen , die sich über 2 Tage hinwegzogen , zugegen. Eine Befangenheit des Moderators konnte von Seiten der BI nicht ausgemacht werden , was auch zum Abschluß der Gespräche durch den Rechtsvertreter der BI dankend und lobend hervorgehoben wurde. Insgesamt verliefen die Anhörungen friedlich und überwiegend sachgerecht ab . Störendende Zwischenfälle gab es keine.

Herausragende , von den Einwendern monierte Punkte waren u.a

*mangelhafte öffentliche Bekanntmachung des Vorhaben gemäß §10 BImSchG ,

*Nichtbeteiligung der Nachbargemeinde / Gebietskörperschaft - der Hansestadt Lübeck am Verfahren als Träger öffentlicher Belange ,

*Einschränkungen bei der Auslegung der Antragsunterlagen ,

*fehlende Angaben zum Baukörper ,

*unzureichende Umsetzung landespezifischer Anordnungen / Gesetze zur Annahme und Lagerung wassergefährdender Stoffe, Doppelwandigkeit von entsprechenden Behältnissen.

*Mängel im Bezug auf Raumordnungsfestlegungen und fehlende Abstimmung im Bezug auf die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Selmsdorf ,

*kein für das geplante Objekt notwendiger gültiger F-Plan,

*fehlende Angaben zu den Vorbelastungen am geplanten Standort - bereits vorhandenes Material wurde nicht mit einbezogen ( unterschlagen ),

*fehlende Grundlagen für die Berechnung von Zusatzbelastungen , keine Angaben über Größe und Verweildauer in der Brennkammer ( RTO = Gasreinigungsanlage),

*kein Hinweis auf Verbleib der Abprodukte dieser zusätzlichen Anlagen. Der einzige Hinweis von Seiten der Antragstellung auf einen eventuellen Verbleib duch Nutzung in der Landwirtschaft führte zu entsprechenden Reaktionen aus den Reihen der Zuschauer und Einwendern .

*keine Angaben über die Funktionssicherheit der Abfall-Eingangskontrollen ,

*Vermeidung von Katastrophen durch Brand ; die Auswirkungen eines eventuellen Feuers auf die stark Methangas-emittierende Sondermülldeponie wurden nicht dargestellt , vorhandene Gasfassungsanlagen im Nahbereich der geplanten Anlage und flüchtiges Methangas wurden als feuerunempfindlich dargestellt ,

*keine verbindlichen Angaben zu den Outputmaterialien und den dazugehörenden Kontrollmechanismen ,

*keine Angaben über die Herkunft des Mülls ,

*Extrem stark und unüberschaubar ausgedehntes Spektrum von möglichen Stoffen für die Annahme ,

*keine Feststellung ob Siedlungsabfälle , Gewerbeabfälle oder Industrieabfälle zur Verarbeitung kommen sollen ( übrigens sind alle 3 Abfallgruppen in Mecklenburg Vorpommern zum Zeitpunkt nicht verfügbar und müssten somit über weite Strecken importiert werden. )

*Keine Beabsichtigung oder andere Hinweise zur möglichen Emissionbegrenzung durch Verlagerung von zu im-oder exportierenden Abfall- oder Sekundarstoffen von der Strasse auf die Schiene ( es war die Rede von Wegstrecken oberhalb 250 km , Orte wie Schwedt oder Brandenburg wurden genannt jedoch wurde sich darauf nicht festgelegt . )

*mögliche Verwertung der Produktstoffe innerhalb Mecklenburg-Verpommern wurde verneint ( Wertschöpfungstransfer nach außerhalb > Verstoß gegen Abfallwirtschaftskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern . )

*kein schlüssiges und sicheres nachgewiesendes Entwässerungskonzept der durch die Anlage versiegelten Fläche. ( hier endete der Disput damit , dass kein anfallendes Oberflächenwasser auf der 28.000 km² großen versiegelten Fläche an die Umwelt abgegeben wird und somit keiner Untersuchung, geschweige denn einer Genehmigung bedarf .)

*die Zuständigkeit für eine eventuelle wasserrechtliche Erlaubnis konnte nicht dagelegt werden . Es blieb die Frage offen ob das StAUN Schwerin oder die untere Wasserbehörde des Landkreises zuständig ist . ( Hintergrund : die Handhabung in der Vergangenheit war undurchsichtig -Verantwortlichkeiten im Haftungsfall wurden abgewiesen . )

*Ausdehnung des im Rahmen der durchzuführenden UVU einzubeziehenden und zu untersuchenden Fläche ( Radius 900 Meter ) extrem zu gering . Dieser geringe Untersuchungsrahmen wird übrigens im Vorfeld schon vom StAUN Schwerin vehement verteidigt . Hinweis: Erste Wohnbebauung ca. 900 Meter entfernt.Die Grundstücksgrenze dieses Gundstücks wurde nachweislich als Maßstab der zu untersuchenden Fläche im Rahmen der UVU nach BImSchG angesetzt .

* Die Höhe des zu errichtenden Schornstein ( 36m ) wurde in Abhängigkeit zu der Entfernung dieses Grundstücks( Grundstücksgrenze )errechnet . Die ortsübliche Bebauung , wie zum Beispiel der Deponiekörper mit einer Höhe von 118m über NN und dem Landschaftsrelief - Höhenunterschiede bis zu 50 Meter innerhalb des zu untersuchenden Raumes - wurden nicht berücksichtigt.

* Der extrem eng bemessene Untersuchungsradius verhindert , dass bereits bekannt gewordene Vorbelastungen ,wie nachgewiesene Beeinflussungen der oberen Grundwasserleiter und Oberflächengewässer mit hochgiftigen ( auch krebserrenden ) deponiebürtigen Stoffen in den Untersuchungsrahmen hineinfallen.

* Der Hinweis auf derartige Vorbelastungen wurde abgewiesen . Stattdessen wurden Werte für den Baugrund herangezogen , die länger als 10 Jahre zurückliegen und ohne Hinweise auf das dazugehörige Untersuchungspropramm als unbedenklich ( irrelevant ) eingestuft .

*Auf eine,durch die Bürgerinitiative aufgedeckte auffällige Häufung von Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern wurde mit keiner Silbe eingegangen und sollen somit bei der zukünftigen Planung und Durchführung des Vorhabens keine Berücksichtigung finden.

* Die strikte Trennung des Deponiebetriebes und der geplanten Anlage wurde auch mit administrativen Mitteln verfolgt.
Deshalb keine Angaben über gemeinsame Nutzung der Eingangswaage / Kontrollen , gemeinsam genutztes Entwässerungssystem, Verwendung von Deponiegas für die RTO ( Abgasreinigung ) , Personalschlüssel , Übergabe und Abnahmemechanismen zwischen IAGmbH und RABA GmbH, keine Zuordnung von Verantwortlichkeiten und den darausfolgenden Haftungen.

*Keine Hinweise auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes ,

*keine Hinweise auf die Finanzierungen , zumindest für den landeseigenen Anteil ( 51% ), Hintergrund sind die anliegenden Verpflichtungen der IAG zur Sanierung und Nachsorge des Altdeponieteils . Es liegt zum Zeitpunkt kein schlüssiges Konzept vor , keine Kalkulation , kein Hinweis auf die Existens benötigter Mittel , im welchen Umfang und auf die Verfügbarkeit dieser Mittel . Die Kenntnis über Sicherstellung dieser Mittel läßt auch auf Sicherheiten Bonität , Seriosität , Tranzparenz und Zuverlässigkeit in der Zukunft schließen .

*Es liegt kein Hinweise auf eine echte Verwertung der Endprodukte nach dem KrAbfWG vor .Eine Energie-und Emissionsbilanz wurde nicht erstellt .Der zu erwartende Energieverbrauch ( z.B.Dieselkraftsoff ) bei zusätzlichen 5.000 Transportbewegungen über 2 x 300km bei der Handhabung der zu transportierenden Stoffe , den darausfolgenden zusätzlichen Emissionsaustoß wurde dem Energiegehalt der gewonnen Stoffe nicht gegenübergestellt.

*Alternativverfahren,sowie Alternativstandorte wurden keiner Betrachtung unterzogen .

*Der Nachweis über den Bedarf einer Anlage zur Behandlung von Abfällen mit einer beantragten Kapazität von 150.000 t/a am Standort Deponie Schönberg-Ihlenberg wurde nicht erbracht .

*Der Antrag umfasst lediglich die Absicht der Behandlung und Entsorgung von Abfällen , nicht aber die Absicht einer Verwertung. Es wird lediglich die Aussage getroffen , dass die gewonnenen Stoffe irgendwo und irgendwann den beiden Muttergesellschaften der RABA Ihlenberg GmbH , zum einen der IAG und zum anderen der Rethmann -Gruppe überlassen wird ( werden ) . Der tatsächliche Verbleib dieser Stoffe wird nicht beantragt und verbindlich geregelt.

*Auf die Forderung ,die Anlage eindeutig einem Verfahren(Verwertung oder Entsorgung) zuzuordnen ,wurde nicht eingegangen.

*Auf die Zielstellungen der Kreislaufabfallwirtschaftsgesetzgebung und der TASI ( stetige Vermeidung und Reduzierung der anfallenden Abfallstoffe , Steigerung des Anteils den es gilt zu verwerten ) wurde nicht eingegangen . Auf den Vorwurf ,dass durch die Schaffung von Überkapazitäten in Mecklenburg -Vorpommern diesen Zielen entgegengewirkt wird, wurde ebenfalls nicht reagiert . Festgestellt wurde , dass durch das jetzige Vorhaben der Abfallbedarf / das Abfallaufkommen durch Abfallimport in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten 20-30 Jahre , ( voraussichtlichen Betriebszeit der geplanten Anlage ) auf das jetzige Niveau fixiert wird . Die Absicht der aktuellen und zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftigen Gesetzgebung , emettierende und nachsorgepflichtige Mülldeponien in der Zukunft überflüssig zu machen und somit die in der Gegenwart entstehenden Belastungen der Umwelt auf die Zukunft abzuwälzen , wird mit diesem Vorhaben unterlaufen .

Fazit der BI

Eine mögliche Schließung der größten Sonder und Giftmülldeponie Europas , der Mülldeponie Schönberg - Ihlenberg ,eine Deponie mit außergewöhnlich umfänglichen rechtsfreien und anderen ungeregelten Räumen ,wird mit der Umsetzung des Projektes MBA verhindert.

Selbstverständlich und das betont der Verfasser an dieser Stelle ausdrücklich , dass die von ihm aufgeführten Punkte , die während der Erörterungen zu Diskussion kamen , nicht der Vollständigkeit entsprechen und bevor eine eventuelle Rechtswirksamkeit festgestellt wird , diese und weitere einer Bewertung durch die zuständige Genehmigungsbehörde unterzogen werden . Das Ergebnis liegt bis dato noch nicht vor und wird , wie kann es anders sein , mit Spannung erwartet .

Eine Kuriosität am Rande .

Die am meisten von diesem Vorhaben betroffene Gemeinde , die Stadt Schönberg hat sich an diesem Verfahren nicht beteiligt und war während der Erörterungen nicht vertreten . Im Vorfeld hatte sich auf Anraten der eigenen Verwaltung eine Mehrheit im Stadtparlament dafür gefunden , auf mögliche Rechte , die sich aus der Beteiligung am Verfahren nach BImSchG ergeben könnten, zu verzichten . Der Glaube , dass wenn Schönberg sich nicht beteiligt, dass folglich somit auch über den Namen "Schönberg" die Stadt nicht in Bezug mit der größten Sondermülldeponie gebracht werden kann , ist tief verwurzelt. Er beruht auf die in der Vergangenheit durchgeführten Beratertätigkeiten eines Imageunternehmens aus Hamburg , dass von der DMG seinerzeit angeheuert wurde , um den Konflikt zwischen Stadt Schönberg und Deponie Schönberg zu lindern. Ein Vorgang , der lediglich auf geistige Altlasten zurückgeführt werden kann und in dieser krassen Form auch nur noch in den neuen Bundesländern möglich ist ,

. . . . frei nach dem Motto "nichts sehen , nichts hören , nichts sagen - wie wir es 40 Jahre lang in der DDR gelernt haben ".

Glücklicherweise gibt es aber auch Bürger und einige Stadtvertreter in Schönberg , die sich von diesem Unsinn nicht leiten lassen.

Unbehandelte Abfälle auf die Deponie Schönberg nach 2005. . . !?!?
Auf die Bürgerinitiative kommt wieder ein gewaltiges Stück Arbeit zu .

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April 2004 + + + + Umweltausschuß des Landkreises Nordwestmecklenburg erfährt vom Geruchsgutachten , welches auf verlangen des StAUNS in Schwerin für das besiedelte Umfeld der Ihlenberg-Deponie ( Raum Schönberg-Selmsdorf ) erstellt worden ist + + +

Nicht die Verwaltung hat den Mitgliedern dieses Gutachten zur Information und Kenntnisnahme nahegelegt , sondern ein Mitglied im Ausschuß stellte den Antrag auf Bekanntgabe der Ergebnisse dieses zunächst geheimgehaltenen Gutachten . Die Ergebnisse dieses Gutachten belasten die IAG und den bereits in der Vergangenheit von den Mitgliedern der BI als rückständig und mangelhaft eingestuften Deponiebetrieb. So war das Ergebnis für die BI nicht überraschend.

Jetzt wird von den verantwortlichen Verwaltungen , insbesondere diejenigen , die in der Vergangenheit ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind , den Deponiebetrieb auf Einhaltung rechtlicher Bestimmungen hin zu überwachen , das Ergebnis verharmlost . Bei den Ergebnissen soll es sich "nur" um Überschreitungen von Richtwerten , nicht aber um Grenzwerte handeln . Richtwerte haben angeblich keinen gesetzlichen und bindenden Charakter und sind somit juristisch auch nicht verwertbar . Außerdem kommt hinzu , dass die Menschen , die in Selmsdorf und Schönberg leben und ihr Zuhause hier haben, selbst schuld daran sind . Niemand zwingt sie hier zu wohnen oder sich neu anzusiedeln. Immerhin , von den verantwortlichen aufsichtsführenden Behörden und von der Geschäftsleitung der IAG wohnt ja auch niemand im näheren Umfeld dieser Deponie ( Warum denn wohl ? ? ? ).

Aus dieser Aussage bzw. Erkenntnis kann die Bürgerinnitiative nur ableiten , dass die verantwortlichen Behörden gemeinschaftlich mit dem Deponieeigner die Auffassung vertreten , dass die Bürger den Deponiebetrieb stören . Das Arbeiten und Handeln mit dem Müll aus ganz Europa wäre viel angenehmer und lukrativer , wenn hier keine Menschen leben und alle wegziehen würden ....

+ + + IAG ( falsch ), jetzt RABA GmbH stellt Antrag auf vorzeitigen Baubeginn für die MBA + + +

Nicht wirklich ernst kann der Antragsteller es mit dem vorzeitigen Baubeginn gemeint haben, wenn man der Argumentation in diesem Antrag folgt.

Die BI geht deshalb davon aus, dass dieser Antrag lediglich einen politischen Hintergrund verfolgt. Die Öffentlichkeit und sogenannte Geschäftspartner sollen im Glauben gelassen werden , dass auf dem Ihlenberg "alles in Ordnung " ist . Umweltminister Methling gibt zu den gegenwärtigen Vorgängen (völlig untypisch für Ihn) keine Kommentare ab.

+ + + Das Hauen und Stechen - die Suche nach den Schuldigen für das "Abfalldilemma" hat begonnen + + +

Nicht immer lässt sich Gewünschtes und Machbares in Einklang bringen . Vor allem dann nicht, wenn dieses mit hohem politischem Risiko und noch viel mehr , mit sehr viel Geld behaftet ist.Der Landrat von Nordwestmecklenburg Herr Bräuning ( SPD ) greift in den Medien den Umweltminister Prof. Methling ( PDS ) persönlich an und macht diesen für die gegenwärtig desolate Situation im Bereich der zukünftigen Entsorgungssicherheit im Norden Westmecklenburgs verantwortlich. Unterdessen wird in den übrigen Landesteilen Mecklenburg- Vorpommerns , die sich nicht in die Abhängigkeit der landeseigenen Mega-Sondermülldeponie begeben haben , fleißg in die Abfallentsorgungs-Zukunft investiert , geplant und gebaut . Dort wo jetzt bereits gebaut wird , wird der Termin für die Einhaltung der TA-Abfall (Stichtag 1. Juni 2005 - Vorbehandlung von abzulagernden Siedlungsabfällen ) eingehalten werden . Was im Landkreis NWM und in der Hansestadt Wismar geschehen wird , ist zur Zeit nicht erkennbar. Die Verantwortlichen wollen dieses Problem noch nicht sehen und wenn doch , dann nur hinter verschlossenen Türen . Sie tragen ja auch nicht die Lasten für ihre Fehlentscheidungen . Die Lasten , sprich die zusätzlich entstehenden Kosten, können im Rahmen der kommunalen Finanzierungsgesetzgebung beliebig auf die Bürger umgelegt werden . Der Spielraum für diese Vorgehensweise ist , wie durch die Geschichte bereits belegt , beliebig dehnbar. Man verläßt sich halt eben auf das allzu häufige lückenhafte Gedächtnis des Wählers .

Sollte auf dem Gelände der Deponie Schönberg nach 2005 keine Abfälle aus Mecklenburg-Vorpommern stammend vorbehandelt und abgelagert werden ( aus dem einfachen Grund weil die Realität nicht dafür spricht ) läßt sich der eigentliche und von staatlicher Seite gedeckte Deponiebetrieb , der Handel und Ablagerung von Sonderabfällen , inklusive der Ablagerung von Sonderabfällen , die im Anhang D der TA Abfall aufgelistet sind , nicht mehr verschleiern . Die Akzeptanz und Genehmigungswürdigkeit dieser Deponie würde weiter an Gewicht verlieren . Die eigentlichen Geschäftemacher in Schleswig-Holstein , Hamburg , Nordrhein-Westfalen und Hessen, mit samt ihren Helfern in den Amtsstuben Schwerins würden bloßgestellt . Ohne die Anonymität lässt sich eine derartige Maschinerie des europaweiten Müllhandels , bei der die eine Gruppe die Geschäfte macht ( absahnt ) und die Andere das Nachsehen hat , nicht mehr am Leben erhalten. Das Ausplündern der Region um Schönberg würde deutlicher werden und zu weitern Widerstand führen.

+ + + Neue Wählergruppe in Selmsdorf schreibt sich die Schließung der Deponie Schönberg auf die Fahne + + + +

Hintergrund sind die anstehenenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 13.Juni 2004. Der Widerstand gegen die Deponie nimmt neue Dimensionen an. Alte Seilschaften in der Region, nicht selten mit Tätigkeiten für den ehemaligen Staatssicherheitsapparat der DDR belastet ,die den Widerstand gegen die Deponie oftmals unterdrückten , verlieren weiter an Einfluß.

Mai 2004 + + + Eigentümer der Sondermülldeponie Schönberg genehmigt sich selbst den vorzeitigen Baubeginn einer mechanisch- biologischen Anlage für Abfallbehandlung + + +

Vermutlich ein einmaliger Akt im bundesdeutschen Genehmigungswesen. Obwohl für die von Müllmulti Rethmann und der Landesregierung MV ( SPD -PDS ) "gemeinschaftlich" geplante Anlage kein Müll zu Verfügung steht , genauer gesagt kein Bedarf dafür besteht , wird von der Landesregierung der vorzeitige Bau genehmigt.

Zur Zeit kreisen wieder Angebote für italieneischen Müll aus der Region Neapel im Norddeutschen Raum .

Es ist anzunehmen, dass die Firma Rethmann und die Landesregierung MV es auf diesen Müll abgesehen haben. Bereits vor 2 Jahren hatte sich der Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) persönlich für den massenhaften Import italienischen Mülls nach Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Dieser sollte damals noch unbehandelt auf die Schönberger Sondermüllkippe verbracht werden. Das Projekt scheiterte , weil der Deal an die Öffentlichkeit gelangt war und sich der Widerstand sofort formierte. Müll und "Maüse" aus Italien verschwanden daraufhin und Ringstorff ließ seit dem nicht mehr auf der Müllkippe sehen.

Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ist normalerweise der Öffentlichkeit bekannt zugeben. Hinzu kommt , dass es von Seiten der Verantwortlichen zur Zeit kein Kommentar für ihr Handeln gibt .

Es hat Methode auf der Schönberger Giftmüllkippe , jede Art von Aktivitäten zunächst geheimzuhalten . Ein teuer bezahlter und profesioneller Wachdienst aus Lübeck sorgt rund um die Uhr dafür , dass niemand unbemerkt in das Deponiegelände eindringen und entsprechende Beobachtungen der Öffentlichkeit weitergeben kann. Die Angst entdeckt zu werden reicht zurück bis zum November 1981 , als damals Fässer aus Italien mit unbekanntem Inhalt auf das Deponiegelände gelangten und das Gelände daraufhin großräumig evakuiert werden mußte . Auch dieser Vorfall wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. In den begleitenden Unterlagen des damaligen Staatssicherheitsdienst sind diese Vorgänge jedoch peinlichst genau aufgezeigt . Heute geht es mehr um Anlagen- und Anlagenteile die auf Druck der Öffentlichkeit nachgerüstet werden oder werden sollen und deutlich machen , wie rückständig der Umgang mit hochgiftigen Stoffen hier in der Vergangenheit praktiziert wurde aber auch noch wird. Auch die Annahme zahlreicher Abfallstoffe , die in TASI Anhang D aufgelistet sind und eigentlich seit 1999 nicht mehr in Schönberg abgekippt werden dürf ten , soll geheimgehalten werden

Für die heutige Landesregierung jedoch ist alles in Ordnung was da auf der Deponie Schönberg - Ihlenberg geschehen ist und geschieht. Sowohl für die bekannt gewordenen Grundwasserschäden im nahen Umfeld der Deponie, als auch die bekannt gewordenen Häufungen von Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern haben bis heute bei den Verantwortlichen zu keiner Veranlassung geführt.

Für uns ist klar , wer das Geld hat , der hat die Macht . Wer die Macht hat , der hat das Recht automatisch auf seiner Seite. Haben wir doch so gelernt in der DDR ( oder nicht ? ).

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+ + + Neuster Clou des Deponieeigners ; Die größte Giftmülldeponie Europas wird ab sofort als einfache Siedlungsabfalldeponie deklariert. + + +

Der Begriff Sondermülldeponie wird nicht mehr geführt . Seit 1999 dürften nach aktueller Rechtsprechung bestimmte Abfälle ( Sondermüll ) sowieso nicht mehr in Schönberg gelagert werden ( Siehe TA Abfall Anhang D ) . Anbei bemerkt :Für Schönberg haben diese gesetzlichen Bestimmungen jedoch keine Bedeutung. Der Deponieeigner , die Landesregierung MV stellt sich selbst Sondergenehmigungen dafür aus.

Selbst das 1989/90 gegründete Unternehmen NORDUM in MV , verantwortlich für das kürzlich zum Abschluß gebrachte Geruchsgutachten im nahen Umfeld der Deponie, konnte in seinem Abschlußbericht nur auf "süßliche Gerüche von Siedlungsabfällen" verweisen . Acetonhaltige , beizende Ausgasungen von frisch angelieferten Abfällen , Geruch nach Teer und Lösungsmittel , kilometerlange Geruchsfahnen von Farben und Lacke , Rückstände aus der Gasreinigung , die wohl von den ekelerregendsten Geruchsstoffen begleitet werden , konnten von den empfindlichen und "geeichten Nasen" der jungen Studenten , die im Dienste der Fa. NORDUM standen , nicht ausgemacht werden . Jedenfalls durften sie derartige Geruchsbilder in ihren Protokollen nicht schriftlich festhalten. Oder wurde das Gutachten nachträglich gefälscht ?.

Von einer normalen Siedlungsabfalldeponie können derartige Gerüche nicht ausgehen.

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Mai 2004 + + +Die öffentliche Infoveranstaltung am 8.Juni in Schönberg verlief erfolgreich + + + die Bi konnte neue Mitglieder gewinnen und weitere Spenden für die anstehenden Rechtsstreitigkeiten einwerben + + +

+ + + Der Rechtsbeistand der Bi erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatliche Aufsicht wegen der Erteilung einer Genehmigung zum vorzeitigen Beginn des Bau einer Müllbehandlungsanlage auf dem Ihlenberg . Die während des Eröterungstermin aufgezeigten Mängel in den Antragsunterlagen zum Bau der Müllbehandlungsanlage auf dem Ihlenberg von Rethmann (NRW) und der Landesregierung (MV) , vertreten durch die IAG konnten bis zum heutigen Tag nicht ausgeräumt werden. Äußerungen ,die Geruchsbelastungen zu minimieren gingen bislang in Rauch auf. Es stinkt nach wie vor in Schönberg und Selmsdorf nach den Abgasen der Deponie und den dort vorhandenen Anlagen so heftig , dass einem übel wird.

+ + + Trotz des allgegenwärtigen , ekelerregenden Gestanks im Umland der Deponie , der in regelmäßigen Abständen bis nach Schönberg und Selmsdorf hineinreicht , wird gegenwärtig wieder verstärkt giftigster Sondermüll aus den südlichen Regionen Ostdeutschlands , unter freiem Himmel auf dem Ihlenberg abgekippt. Mit dutzenden Lastern aus dem Sachsen-Land , genauer gesagt aus dem Raum Merseburg / "Leuna" und "Bitterfeld " wird eine schlammartige, schwarze,ekelerregend stinkende Masse über 450 km nach Schönberg gekarrt .

Das soll umweltfreundlich sein , meint der Umweltminister von Mecklenburg Vorpommern Herr Prof. Wolfgang Methling. Seine Worte lauten stets ; " Alles ist in Ordnung , wir haben alles unter Kontrolle" . Er wohnt nicht in Schönberg und weis auch nicht wie abscheulich und menschenverachtend dieses Tun ist . Die Sondergenehmigungen für diese Transporte quer durch ganz Ostdeutschland werden in Schwerin von staatlichen Behörden erteilt .
Der Einsatz von Fördermittel für den "Aufbau Ost" für diesen schmutzigen Deal ist anzunehemen .

+ + + Am 17. Juni , auf einem Kongress verschiedener Abfallentsorger in Mecklenburg - Vorpommern bekräftigte Methling nochmals die Absicht , die Ihlenberg Deponie nach dem 1. Juni 2005 für den europaweiten Handel mit Müll offen zu halten und weitere Anlagen wie z..B. die MBA für Gewerbeabfälle am Standort installieren zu wollen . Auch kündigt er an , einer Sondererlaubnis für die sogenannte Zwischenlagerung von vorgeblich bis zu 120.000 t unbehandelten Müll und Gewerbabfall in Mecklenburg für die Zeit nach dem 1. Juni 2005 zuzustimmen. Verwirrend dagegen sind seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Mülltourismus . Während er diesen innerhalb MV ablehnt , unterstützt er gleichzeitig den europaweiten Handel und Transport von Abfällen . ( Der Autor erlaubt sich eine persönliche Meinung dazu : charekteristisch für SED / PDS Hardliner > nicht "hüh" und nicht "hot" , nur das im Moment gesagte Wort gilt . )

Das natürlich weniger er, sondern mehr Leute wie Müllmulti Rethman hinter diesen Absichten stehen , das verschweigt er. Denn es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger in Schönberg oder Mecklenburg-Vorpommern , die an diesen schmutzigen Geschäften verdienen . Es sind skrupellose Geschäftemacher , denen das Schicksal der Leute, die in Schönberg oder Selmsdorf leben, egal sind . So hat sich ein Vertreter der Rethmann- Gruppe , die Gruppe bezeichnet sich selbst als Investor auf dem Ihlenberg , noch nie in Schönberg gezeigt .
UM Methling dagegen übernimmt die Rolle einer Marionette .

+ + + Unterdessen greift der Geschäftsführer der Deponie "Schönberg -Ihlenberg Mitglieder der Bürgerinitiative über die Presse ( Schweriner Zeitung /SVZ ) an und droht sogar mit Strafverfolgung.

Der Geschäftsführer Herr B. hat seinen Wohnsitz in Kiel ( SH ) . Wie kann er wissen, was Vorort in Schönberg und Selmsdorf läuft ? Woher sollte das Interesse herkommen , sich für die Probleme der Schönberger und Selmsdorfer stark zu machen . Genau diese Person wußte bis vor kurzem nicht einmal , dass es unter seinen Untergebenen auf der Deponie Häufungen an Tumorerkrankungen gibt . Sterbefälle unter ehemaligen Deponiemitarbeitern waren ihm ebenso wenig bekannt . Erst das Handel unserer Bürgerinitiative brachte ein wenig Licht in das Dunkle dieser Deponie , leider bislang ohne Konsquenzen von Seiten der Administration.

Empörend , skandalös und doch zugeich lächerlich sagen wir dazu . Den Spieß jetzt umzukehren, das Opfer zum Täter machen und die Bürgerinitiative für die Schuldigen zu erklären, das ist schon dreist. Wenn er erglaubt, uns heute den Mund verbieten zu können und uns zum Schweigen zu bringen , dann ist er nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu deuten . Wenn wir nicht mehr sind , dann werden unsere Kinder die Plätze einnehmen .

Die Geschichte hat uns gelehrt , Unrecht hat kurze Beine .

Die Uhr für die größte Giftmülldeponie Europas läuft ab !

* * *

Juni / Juli 2004 + + + Die Kommunalwahlen im Raum Schönberg brachten ein ungewöhnliches Ergebnis-sie machen erneut die Insellage der Stadt Schönberg deutlich - ehemaliger oberster Kommandeur des sechsten Grenzabschnitts (zwischen Selmsdorf und Boizenburg ), ehemaliger Major der Grenztruppen der DDR  M.Heinze (PDS) wird ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönberg -Wahlbeteiligung in Schönberg erreicht ein Rekordtief,

Warum ist das Ergebnis dieser Wahl für unsere Arbeit von so wichtiger Bedeutung : Die Existenz der innerdeutschen Grenze und die damit verbundene Anwesenheit der Grenztruppen in Schönberg machten die Einrichtung der Giftmülldeponie zu DDR Zeiten erst möglich . Grenzsoldaten wachten bis 1989 auch über den Müllberg ."Ausrangierte" Grenzsoldaten fanden nach Ablauf ihrer Dienstzeit auf der Deponie ein neues Zuhause .Es durften nur politisch zuverlässige und vom Staatssicherheitsdienst geprüfte Kräfte auf der Deponie im Grenzgebiet arbeiten . Fast die Hälfte der Einwohner Schönbergs standen einst im Dienste des größten Arbeitgeber der "Staatsgrenze der DDR" ( Grenzsoldaten ,Zoll, Stasi , Inneres ,Partei, etc. ) Sie wurden aus allen Teilen der DDR stammend in Schönberg angesiedelt. Nur wenige von ihnen sind nach 1989 wieder nach Hause zurückgekehrt .Major Heinze gehört zu denen , die hiergeblieben sind . Vor 2 Jahren war er Initiator einer Kampagne gegen unsere Bürgerinitiative . So versuchte er damals sein Mandat in der Stadtvertretung dafür zu mißbrauchen , um die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, strafrechtlich gegen uns vorzugehen. Öffentlich probagiert er , dass die Bürgerinitiative mit ihren Namen "Stoppt die Deponie Schönberg " schuld an dem ganzen Dilemma um Schönberg ist . Er gehört zu denen , die das Gefahrenpotential der Schönberger Giftmüllkippe herunter zu spielen versuchen und sich stets dafür einsetzen , Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Deponie im Geheimen zu belassen. Auch wenn sich dieses Tun in der Vergangenheit , oftmals delitantisch, teilweise naiv durchgeführt , sich anschließenfd als Probagandaflop entpuppte , macht die gesammte Situation deutlich , dass unsere Arbeit in der Zukunft nicht leichter sein wird . Auf den Bürgermeister der Stadt Schönberg jedenfalls kann die Bi nicht hoffen.

+ + + IAG greift aus Verzweiflung zum äußersten Mittel - Oppositionsführer E. Rehberg ( CDU) darf wärend seiner Sommertour die Deponie besuchen.- Rehberg bekommt nur einen Teil der Deponie zu sehen - wo zum Beispiel hochgiftigster , dioxinhaltiger Sondermüll aus ganz Europa stammend in sogenannte Lehmgruben verscharrt worden ist und jetzt nach und nach aussickert , bekommt er nicht zu erfahren - auch erfährt er nicht , wie weit die Grundwasserkontamination im nördlichen Teil der Deponie bereits vorangeschritten ist - Informationen über Belastungen für das Umfeld und über das aktuelle Geruchsgutachten von der Fa.NORDUM  werden ebenfalls nicht vermittelt - Themen über Gesundheitsschutz sind bei solchen Anlässen stets ein Tabu .

Wenn man überhaupt über Probleme dieser Deponie spricht ,dann höchstens im Zusammenhang mit Geld und dieses scheint in der Zukunft sehr knapp zu werden. Rehberg appeliert nochmals an die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns und an die Stadt Schwerin , auf ihr sonst hochgpriesenes autonomes Handeln zu verzichten und sich in die Abhängigkeit der landeseigenen Sondermülldeponie zu begeben. Das was jetzt noch ( angeblich ) Gewinn abwirft, könnte sonst schon bald zum unüberschaubaren Kostenfaktor für das Land werden, für das dann die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen hätten .- Übrigens könnte es nicht so - , sondern es wird so kommen . Diese Postion vertritt die BI seit ihrer Gründung. Die Vertuschungsstrategie und ignorantes Verhalten der Verantwortlichen spricht dafür. Erkannte Probleme werden nicht angegriffen , sondern von einer zur nächsten Legislatur verschoben .

+ + + zur gleichen Zeit wird durch die Medien bekannt gegeben , dass in Stralsund die Siedlungsabfälle für Greifswald in der Zeit nach dem 1.Juni 2005 mit entsorgt werden . In Stralsund entsteht eine MBA mit einer Kapazität von bis zu 70.000t/pa Siedlungsabfälle . Die Landkreise Güstrow und Ostvorpommern haben in der gleichen Woche entsprechende Verträge mit der EVG in Rostock abgeschlossen.

Somit ist endgültig bewiesen , dass für den Erhalt der Ihlenbergdeponie und den Bau einer MBA am selben Ort kein Bedarf besteht. Ein öffentliches Interesse ist nicht gegeben , wie bislang von der Landesregierung behauptet .

+ + + dass es für die Zeit nach dem 1.Juni 2005 für den weiteren uneingeschränkten Betrieb der größten Sondermülldeponie Europas Sondergenehmigungen zumindestens für ein Jahr geben wird , "pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern " .

Hintergrund : sollte der Bau der MBA wirklich genehmigt werden , so wird diese auf keinen Fall am 1. Juni 2005 in Betrieb gehen können . Auf Nachfrage konnte der Bi noch nicht einmal Auskunft über ein ventuell vorhandenes Finanzierungskonzept , zumindest für die 51% IAG Anteile erteilt werden .

Fakt ist : Wenn es keine langjährigen Müllverträge mit den Landkreisen in MV gibt , dann gibt es auch keine Kredite. Ob Rethmann dann für die gesamte Finanzierung einspringen wird , um den Fuß auf dieser, in ihrer rechtlichen Stellung einmaligen Deponie nicht zu verlieren - die Summe aller Ausnahmeregelungen und Sondergenehmigungen stellt eine Art rechtsfreien Raum da , was diese Deponie erst richtig und besonders in der Zukunft interessant macht - das könnte für Rethmann ein Anreiz sein .

Eine andereVariante - natürlich rein spekulativ- es könnte auch ganz anders kommen . Um die eigenen , bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zu schützen , beabsichtigt Rethmann die lästige Billig-Konkurrenz in Mecklenburg aus dem Boot zu werfen. Denn einen Zuwachs an Müll , es sei denn durch Importe aus Italien , wird es in der Zukunft nicht geben und somit auch keine Zunahme an Geschäfte.

+ + + unterdessen wartet die BI auf den Antrag durch die IAG für den vorzeitigen Baubeginn zur Einkapselung der gigantischen Sickerwasserteiche und die damit verbundene Einstellung der permanenten Geruchsbelästigungen durch den aktuellen Deponiebetrieb .

* * *

Juli / August 2004 + + + Ferienzeit in Mecklenburg Vorpommern - nicht aber für die Mitglieder der BI -

+ + + Schönberg ist von den touristischen Zentren in West-Mecklenburg abgeschnitten . Ein auf Tourismus ausgerichtetes Gewerbe gibt es in Schönberg nicht , obwohl Schönberg zwischen "Schaalseeregion" , "Ratzeburger See" und die Nähe zur Ostsee mit seinen altertümlich erhaltenen Stadtkern ,dieser mit der Kirche im Zentrum , wiederum hier die regelmäßig und überregional bedeutend sehr gut angenommenen Musikveranstaltungen der " Schönberger Musiksommer " , nicht gerade eine schlechte Ausgangsposition aufzuweisen hätte . Aber alleine schon die Tatsache, dass das Baden in den öffentlichen Gewässern in Schönberg , so u.a. im Oberteich - gleichzeitig auch das Wahrzeichen der Stadt - öffentlich nicht genehmigt ist und auf eigene Gefahr zu erfolgen hat , spricht schon gegen eine touristische Erschließung . Die Gigantik und Höhe des Deponiekörpers 105 bis 118 m über NN tut ihr weiteres und ist Gift für das Landschaftsbild , welches von Wald- und landwirtschaftliche genutzte und mit zahlreichen Hügeln und Teichen verzierten Flächen geprägt wird . Eine vor wenigen Jahren fertiggestellte Umgehungsstrasse verhindert , dass sich hier in Schönberg versehntlich jemand hin verrirt . Eine Zweite sogennante "innerörtliche Umgehung " ist zwar gut für den Schwerlastverkehr hin zur Deponie , aber sorgt letztendlich für die endgültige Isolierung des Stadtkerns . Schon jetzt lassen böse Zungen verlauten , dass Schönberg auch bald sein Stadtrecht verlieren wird. Die Abschaffung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in diesem Jahr ist schon ein erster Hinweis . Die Auswirkungen der Sondermülldeponie auf die Entwicklung der Stadt ist nicht zu übersehen.

+ + + makaber aber wahr - Kreisvolkshochschule Westmecklenburg bietet Besichtigungen der Sondermülldeponie Ihlenberg/ Schönberg an . Nach eigenen Angaben des Deponiebetreibers und den Initiatoren des KVH -Progamms werden insbesondere die "größte Schmutzwasserabscheidungsanlage der Welt " vorgestellt.Teilnehmer müssen älter als 50 Jahre sein. Der Unkostenbeitrag beträgt 6 Euro.

+ + + Genehmigungsverfahren zum Bau einer MBA auf dem Gelände der Sondermülldeponie durch die Firma Rethmann in der Landesregierung MV ist immer noch nicht zum Abschluß gebracht . Die Aufarbeitung der Einwendungen erfordert viel Aufwand. Inzwischen ist das abgeänderte Prokoll zu den Anhörungen veröffentlicht worden .Die erste Version wies grobe Fehler auf , die von Mitgliedern der BI moniert und jetzt abgestellt wurden.

+ + + Landkreis Nordwestmecklenburg und Hansestadt Wismar , die sich bereits vertraglich für die Zukunft in die Abhängigkeit der Ihlenberg-Sondermülldeponie und der RABA-GmbH begeben haben , begleiten die Entwicklung auf dem Ihlenberg mit Ignoranz . Im Landkreis wurde nach der letzten Kommunalwahl der Umweltausschuß gänzlich abgeschafft. Jetzt wird die Thematik der Abfallentsorgung im Landkreis federführend vom sogenannten Wirtschaftsausschuß betreut. Das bringt den kommunalen Machern den Vorteil , dass der Kreis derer, die mit dieser Thematik vertraut sind , kleiner wird . Die Bi hofft aber trotzdem , dass die Berichterstattung auf dieser Homepage darunter nicht leiden wird.

+ + + IAG stellt sich auf ihr zukünftiges "Jammerdasein" ein . Auch wenn die Schließung der Deponie mit Ausnahmegenehmigungen hinausgezögert werden wird, ist das wirtschaftliche Ende des Deponiebetriebes bereits abzusehen . Die IAG bietet jetzt aktiv einen Containerdienst für den Normalverbraucher an. Auch wird der Mülltransport zwischen den Unternehmen im Großraum Hamburg und dem "Abfallzentrum Schönberg" teilweise von der IAG übernommen. Selbstverständlich trägt auch ein Deponiebetreiber Verantwortung gegenüber seinen Angestellen. Die Einrichtung eines Containerdienstes ist zwar ein kläglicher -die Möglichkeiten reichen weit darüber hinaus - aber ein richtiger Weg. Die Schließung der Deponie darf nicht zur sozialen Katastrophe im Raum Schönberg/Selmsdorf führen. Hier ist die Geschäftsleitung der IAG und das Land MV in der Pflicht.

Nicht die Bürgerinitiative ist Schuld daran , wenn auf der grössten Sondermülldeponie Europas Arbeitsplätze wegfallen. Schuld daran ist die Gier nach Macht und Geld der Deponieeigner - und Betreiber . Sie sind die Ansprechpartner.

September 2004 + + + Deponiebeirat tagt wieder nach längerer Auszeit + + + UM Methling feilt am Image der Mülldeponie + + + immer noch kein Müll für die geplante MBA auf dem Ihlenberg + + +

+ + + Nach mehr als 7 Monaten trifft sich der Deponiebeirat wieder , diesmal in Selmsdorf - Zeitpunkt : 23.Sept 14.00 im Dorf-Kulturhaus -Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt wird die erneute Konsolidierung sein ( bereits die fünfte oder die sechste oder wer weis . . . ) und über Möglichkeiten einer öffentlichen Beteiligung wird ebenfalls zu diskutieren sein. Zeit für Sachthemen wird dabei kaum bleiben . Aber das ist ja wie bekannt Strategie und Ziel der Versammlungsleitung , welche ausschließlich von der administrativen Seite, dem Umweltministerium gestellt wird.

Inzwischen ist durchgesickert , dass nicht nur die Tage der Ihlenberg - Deponie ( wenn auch noch nicht öffentlich zugegeben ) gezählt sind . Die Uhr des Umweltministeriums fängt ebenfalls an abzulaufen . Es gibt Pläne in Mecklenburg-Vorpommern , dass das Umweltministerium mit dem Landwirtschaftsministerium verschmelzen sollen. Spekuliert wird , dass das schon in dieser Legislatur erfolgen wird.

+ + + gleich 2 x werden hochrangige Vertreter der Abfallwirtschaft und Verwaltungen über den Müllberg geführt. Am 20. September wird eine deutsche Gruppe das Vergnügen haben und am 21 . eine polnische Deligation. Letztere Besichtung durch polnischen Freunde wird mit Mitteln von der EU unterstützt. Thema dieses Seminars ist der grenzüberschreitende Handel mit Sondermüll . - Europa ohne Grenzen für giftigen Müll - In Schönberg kennt man sich damit bestens aus.

In der Vergangenheit war es üblich , für diese Tage die Mülllieferungen zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Die Besucher dürfen nicht erfahren , dass hier große Mengen von Sondermüll abgekippt werden , die seit 1999 hier eigentlich nicht mehr angenommen werden dürften. Sie werden auch nicht erfahren , dass die Annahme dieser Abfallstoffe durch Sondergenehmigungen geregelt wird , die sich der Eigentümer dieser Deponie , die Landesregierung MV selbst ausstellt. Begleitet mit Keksen und Kaffe wird den Besuchern stets eine heile und saubere Müllwelt in Schönberg vorgestellt. Der Kontakt mit Bürgern aus Schönberg oder Mitgliedern der BI wird dabei stets unterbunden . Die Märchenerzähler auf Europas größten Giftmüllberg kommen nicht aus Schönberg , sondern sie haben ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein.Auch der Umweltminister Methling wird als Gastgeber zugegen sein . Seine sehr kurz gefassten Geschichten über den Müllberg sind der BI ebenfalls schon bekannt.

+ + + Auf dem Gelände sind auch weiterhin keinerlei Anstrengungen zu erkennen , das Vorhaben einer Einkapselung der Sickerwasserteiche umzusetzen.

+ + + Ebenfalls ist vom Baubeginn einer MBA auf dem gleichen Gelände nichts wahrzunehmen .

+ + + 27.September : Deponie -Beiratssitzung im Gemeindehaus Selmsdorf - Umweltminister Methling nutzt die Gelegenheit, unsere Homepage zu kritisieren - auch von Seiten des Landkreises wird die Homepage bemängelt .Ein Hinweis nimmt die BI jedoch auf. Belange des Umweltschutzes des Landkreises NWM werden jetzt vom Ausschuß für Bau und Planung mit abgedeckt und die Angelegenheiten der Abfallbeseitigung im Beirat des Kreiseigenen Abfallwirtschaftbetriebes. Letzteres Gremium tagt grundsätzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit .

Oktober 2004 + + + Staatliches Amt für Umwelt und Natur in Schwerin erteilt zunächst mündlich die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Anlage für die mechanisch - biologische Vorbehandlung von Siedlungsabfällen in einem Umfang von 150.000 t/pa auf dem Gelände der Sondermülldeponie.

-Für die BI etwas befremdend ist die Tatsache , dass die öffentliche Bekanntmachung dieser Verwaltungsentscheidung ausbleibt.

-Ebenfalls unverständlich ist ; Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Lage, ausreichend Siedlungsabfälle für diese Anlage auf dem Ihlenberg zu "produzieren" > logische Schlußfolgerung > diese Anlage hat weniger mit der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu tun , sondern lediglich eine Alibifunktion. Die Existenz dieser Anlage würde einen Weiterbetrieb der Deponie über das Jahr 2005 hinaus beflügeln, ja sogar notwendig machen. Die Firma Rethmann bekäme über diesen Umweg ein festes Standbein auf Europas größter Sondermülldeponie. Dem europaweiten Giftmülltourismus wird dadurch auch in der Zukunft Tür und Tor offen gehalten.

+ + + Auch in diesem Jahr wurden wieder mehrere zehntausend Tonnen kommunalen Klärschlamms aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt . Diese gelangen aber nicht auf die Mülldeponie , sondern werden auf die Felder gekippt. Da die importierten Klärrschlammassen nicht auf einmal auf den Feldern entsorgt werden können , werden diese für ein Jahr auf kleinere Deponieen bis zu 5000 t zwischengelagert. Das bringt den Vorteil,dass der Klärschlamm so "auslaugen bzw. sich neutralisieren " kann , ohne dass zum Beispiel Kalk zugemischt werden muß . Klärschlamm mit einem zu hohen PH-Wert könnte Schäden auf den Felder hervorrufen . Schadstoffgehalte werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr überprüft . Das soll die Abnehmerfreundlichkeit demonstrieren . - Entsorgen ohne Sorgen - .

+ + + Um die Bilanzen des Deponiebetreibers etwas "aufzufrischen", greift das Land MV der IAG mit einem Millionen Auftrag unter die Arme .Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine Giftmülldeponie ( zumindest große Teile ) im Osten , genauer in Vorpommern bei Stralsund aufgenommen und abtransportiert . Die Reise dieses Mülls endet in Schönberg. Eine Europaweite Ausschreibung , wie bei den zukünftigen Siedlungsabfällen hat es nicht gegeben.
Da der Umweltminister Minister keine Angaben über die Finanzierung dieses Deals machen kann , ist davon auszugehen , dass hier Fördermittel der EU oder Mittel zum Aufbau Ost umgeleitet werden. Natürlich läßt sich über diesen Weg auch die Abfallbilanz des Landes MV manipulieren , was dann interessant wird , wenn man Geschäfte , die mit großem Kreditvolumen verbunden sind , tätigen will . Beides ist jedoch zum Zeitpunkt nur spekulativ.- Wir arbeiten an der vollständigen Aufklärung.

Übrigens wurde die Sondermülldeponie in Stralsund in den 70iger Jahren genauso angelegt, technisch ausgerüstet und mit den gleichen giftigen Abfällen beschickt , wie die in Schönberg. Die Deponie Schönberg birgt nicht weniger Gefahren für die Umwelt in sich, als die in Stralsund .

* * *

November 2004 + + + Kabinett in Schwerin beschließt unter anderem die Auflösung des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern ,

+ + + Noch vor wenigen Wochen rügte der Umweltminister Methling Mitglieder der BI , weil sie die Auflösung des Umweltministeriums proklamierten. Jetzt wird der Minister von der Realität eingeholt und bekommt die gleiche Weisheit von seinen eigenen Genossen um die Ohren geschmissen. Das Ende seiner Amtszeit ist somit abzusehen. Die BI reagiert sofort und stellt die Frage ; Was geschieht mit der größten Sondermülldeponie Europas ? wenn die Zentralisierungspläne der jetzigen Landesregierung umgesetzt werden.

hier die Antwort : Das StAUN in Schwerin , die jetzige Aufsichtsbehörde gibt es dann nicht mehr. Was die jetzigen Landräte und Nordwestmecklenburg , Ludwigslust und die Bürgermeister von Schwerin und Wismar schon jetzt wissen, jedoch ihren Bürgern und deren Volksvertretern verschweigen . . . . . . .

Das Eigentum, einschließlich die Aufsicht über die größte Sondermülldeponie Europas , der Deponie Ihlenberg gehen auf den zukünftigen Großkreis "Mecklenburg-West" über.

Richtig so sagen wir : Wer profitieren will vom größten Giftmüllberg Europas und seinen Müll in Schönberg entsorgt , der soll auch die Verantwortung dafür übernehmen. BINGO . Da die tatsächlichen Gewinner dieser Megakippe ihren Wohn - und Firmensitz nicht in Mecklenburg -Vorpommern haben , bedeutet "Verantwortung" übernehmen nichts anderes , als die Risiken und die Folgekosten der Nachsorge für diese Müllkippe auf die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger des zukünftigen Großkreises Westmecklenburg zu übertragen .
Und wieder einmal wird deutlich , wer die Verlierer und wer die Gewinner in dieser Müllpolotik im Norden Deutschlands sind .Die Gewinne dieser Müllkippe ca. 3-4 Milliarden DM ( ca.1,5Millirden Euro) wurden bereits in der Vergangenheit nach Außerhalb transferiert .

Und wieder einmal wird deutlich, für wen denn das Braune und für wen das Gold in dieser Müllpolitik vorgesehen ist . Wir erinnern uns : Im Wahlkampf 1998 mutierte der jetzige Ministerpräsident Harald Ringsttorf (SPD) überraschend zum Verfechter der größten Giftmülldeponie Europas .Er hat die Idee vom "braunen Gold " in Mecklenburg Vorpommern wieder salonfähig gemacht .

Für ein paar zehntausend Euros Wahlkampfspende vom Müllbergbetreiber ( einst DMG , jetzt IAG, später vielleicht Rethmann ) , würden Landräte und Ministerpräsidenten in Mecklenburg Vorpommern sogar ihre Seele verkaufen , wenn dieses nicht bereits schon geschehen ist . Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten der jeweiligen Landkreise und der Hansestadt Wismar diese Informationen aufnehmen werden .

* * * *Wie leider viel zu oft , erfahren die Kreistagsmitglieder Brisantes und Aktuelles in Sachen Abfallwirtschaft und Deponie Schönberg zuerst über die Bürgerinitiative.
Wir sind stets bemüht informativ und aktuell zu sein.

+ + + Bürgerinitiative übernimmt die öffentliche Bekanntmachung einer angekündigten Untersuchung zu Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern.

da das Umweltministerium trotz Ankündigung die Auftragsvergabe einer speziellen Untersuchung zu den aufgetreten und bekanntgewordenen ( übrigens nur durch die Arbeit der BI) Häufungen von Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern öffentlich bekannt zu machen , nicht nachgekommen ist , haben Mitglieder die BI diese äußerst wichtige Aufgabe übernommen. Die Taktik des Verhindern , Verschleiern und der Verzögerung durch die Verantwortlichen ist somit nicht aufgegangen. Umweltminister Methling reagierte daraufhin mit einem Dementi. Da seine Amtstage aber bereits gezählt sind, wurde diese Erklärung in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Jetzt kann die Regierung MV nicht mehr zurück. Das Prestige steht auf der Kippe. Die nächsten Landtagswahlen rücken immer näher. Es gibt aus Sicht der BI nur noch eine Alternative . Verzicht auf zukünftige Wahlkampfspenden vom Müllbergbetreiber und Schließung der Mülldeponie zum Ersten des Monats Juni 2005 , so wie einst angekündigt.

Das Land Mecklenburg -Vorpommern muß sich aus der Abhängigkeit von der größten Giftmülldeponie Europas befreien.

Der Verzicht auf den Bau einer Mechanisch-Biologischen Abfallanlage auf dem Gelände der Mülldeponie (trotz bereits erteilter Genehmigung)ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wird von der BI nicht nur wohlwollend zu Kenntnis genommen, sondern in ihrer Arbeit auch unterstützt.

***

November 2004 + + + Landkreis Nordwestmecklenburg ( demnächst Zentral-oder Großkreis "West" ) trennt sich vom Beirat des kreiseigenen Abfallwirtschaftsunternehmen + + + +

Anders als ursprünglich angenommen, bereitet sich der noch jetzige Landkreis Nordwest-Mecklenburg auf (mögliche) zukünftige Großkreisstrukturen vor.

Da die "Deponie Schönberg(Ihlenberg)" ,wie bereits von der Bürgerinitiative bekannt gemacht , in das Eigentum des Landkreises übergehen und damit dem selben auch die Aufsicht übertragen wird , werden bereits schon jetzt die ersten Vorkehrungen von Seiten der "Macher" im Landkreis getroffen . Die Abschaffung des Umweltausschußen war nur der erste Schritt . Dem folgte jetzt die Auflösung des Beirates des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes. Die Entwicklung ist ähnlich wie damals 1990 .

Um das sogenannte Potential einer Mülldeponie wie die in Schönberg -dass eigentliche Potential besteht überwiegend aus den rechtsfreien Räumen und einer Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen - ausschöpfen zu können , muß der parlamentarische Zugriff unterbunden werden. Damals ,als die Deponie zunächst in die Hände der Treuhandliegenschaftsgesellschaft fiel (1990), ist es über diesen Weg der "Scheinprivatisierung"unter der CDU Regierung gelungen, die Landtagsabgeordneten in Mecklenburg -Vorpommern von der Deponie fernzuhalten.Der 1993 von der damaligen Opposition PDS und SED ( ehemalige SED Aktivisten u.Funktionäre) installierte Sonderausschuß zur Überprüfung der Hintergründe zum Umgang mit der schon damals gigantischen Müllkippe war das letzte mal , dass sich das Parlament in Schwerin mit dem Müllberg intensiv befasste . Leider ging es schon damals nicht wirklich um Aufklärung., Wie neuere Erkenntnisse belegen , stand die eigene Profilgewinnung im Vordergrund dieses "künstlich erstellten" Gremium - mit der scheinheiligen Bezeichnung " Untersuchungsausschuß des Landtages " .Untersucht wurde gar nichts . 1994 waren in Mecklenburg-Vorpommern Wahlen und das Thema Mülldeponie "Schönberg" war das wahlkampfbeherschende Thema . Die Kritiker von damals , heute selbst in der Regierungsverantwortung, beharren auf den Status , dass das Land , der Umweltausschuß des Landtages , die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg Vorpommern keinen Einfluß auf das Geschehen der landeseigenen Deponie haben m it der Begründung, dass diese ja privatrechtlich betrieben wird.

Heute werden die Gremien , die sich eventuelle mit den Abläufen auf und um der Deponie "Schönberg" befassen könnten und über deren Weg womöglich streng gehütete Geheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen könnten , einfach aufgelöst .

Anbei bemerkt : Die jetzigen Macher im Landkreis sind eigentlich gar nicht so traurig darüber , dass die Deponie "Schönberg" in ihre Hände fallen wird. Ja sogar das Gegenteil ist der Fall . Bereits in den Jahren 1993 bis 1996 sind ihnen die "Dollarzeichen" in den Augen gewachsen. Damals wurden über den Weg einer unüberschaubaren Gesellschafterverflechtung , die allesamt nur einer Muttergesellschaft angehörten ( Sitz in Bad Schwartau - Schleswig-Holstein ) mehrere 100.000 Tonnen, zum großen Teil Sondermüll aus Hamburg , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ( damals alle SPD-regiert ) vorbei an Schönberg , vorbei an der kommunalen Umweltaufsicht , vorbei am Willen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis NWM auf die Kreiseigene Siedlungsabfalldeponie in Degtow unweit von Grevesmühlen verbracht . Der Aufkaufpreis des Mülls in Hamburg lag zwischen 250 und 360DM > der Abnahmepreis der Deponie Degtow lag bei 18 DM .

Innerhalb von nur 2-3 Jahren wurde über diese Schiene ein Umsatz von ca. 120.000.000 ( ein-hundert-zwanzig-Millionen ) DM erzielt . Nicht aber der Landkreis Nordwestmecklenburg und dessen Bürger streichten die großen Gewinne ein , sondern die Geschäftemacher in Bad Schwartau , Kiel und Hamburg. Für die kommunalen Macher vielen dabei selbstverständlich auch ein paar "Silberlinge" ab, was wiederum und erster Linie ihnen selbst zu Gute kam ( Macher = Handlanger für die Einen <>Fädenzieher für die Anderen ) . Der Landkreistag und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises NWM wurden sicherheitshalber in diese Machenschaften nicht eingeweiht.

Jetzt glauben die eingeweihten Kreise im Westen Mecklenburgs , dass sich diese "Goldenen Zeiten" wiederholen könnten > vorausgesetzt die von der jetzigen Regierung Mecklenburg-Vorpommerns favorisierten Zentralisierungspläne werden Wirklichkeit.

"Böse Zungen" behaupten , daß die politischen Kräfteverhältnisse im Westen Mecklenburgs maßgeblich vom Müll bestimmt wurden und auch noch werden .

+ + + gleich mehrere Bürgerinnen und Bürger , Einwohner von Selmsdorf und Schönberg legen Einspruch gegen den Genehmigungsbescheid zum Bau einer Anlage mit der vorgeblichen Bezeichnung MBA auf dem Gelände der größten Giftmülldeponie Europas in Schönberg ein + + +

Hintergrund : Ob es sich um eine Anlage für Müllverwertung oder zur Müllbeseitigung - so genau weis das nicht einmal der Antragsteller . Das und eine Vielzahl von, aus der Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Verfahrensunregelmäßigkeiten macht es Notwendig, das Genehmigungsverfahren mit anschließender Genehmigungserteilung zu monieren und eventuell vor einem ordentlichen Verwaltungsgericht einzelne Punkt durchgreifender zu behandeln. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erweckt der Genehmigungsbescheid den Eindruck, als wurde dieser einfach so durchgewunken. Hier spiegeln sich Machtinteressen innerhalb des Landes wieder, nicht aber die Durchsetzung des Anspruch auf Unversehrtheit der Gesundheit oder auch der Erhalt und Ausbau des Gemeinwohls .

Raff- und Machtgier , Skrupellosigkeit und ein nicht unerheblicher Teil krimminieller Energie ließen die größte Giftmülldeponie Europas in Schönberg entstehen .Bis zum heutigen Tag ist nicht zu erkennen, daß sich daran etwas geändert haben soll. Der Müll kommt weiterhin aus halb Europa und ist der Gleiche wie damals , das Geld fließt zum Großen Teil in unüberschaubare Kanäle . Politiker aller Couleur lassen sich ihren Wahlkampf mit Geldern aus Müll versüßen. Das Gemeinwohl und der Anspruch auf Unversehrtheit der Gesundheit der Menschen, die in Schönberg und Selmsdorf leben, wird weiterhin mit Füßen getreten.

Vor uns , den Mitgliedern der Bürgerinitiative liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit .

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Dezember 2004 + + + Geschäftsleitung der Deponie "Schönberg" ( IAG ) übt Druck auf anliegende Gemeinden aus + + +

Wie erst jetzt der BI bekannt wurde, wird auf die Gemeindevertreter der Stadt Schönberg über das StAUN Schwerin Druck ausgeübt und auf das Entwicklungsgeschehen innerhalb der Stadt Einfluß genommen . In einer Stellungnahme zur B-Plan Änderung ( B-Plan 03 - Stadtzentrum Schönberg )verlangt das Staatliche Amt für Umwelt und Natur von den Stadtvertretern, die Ergebnisse des aktuellen Geruchsgutachten , welches von der Fa. NORDUM Umwelttechnik mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich durchgeführt wurde , in dieser Planung zu berücksichtigen . Die Ergebnisse dieses Gutachten , welches der Bürgerinitiative vorliegt, geben Auskunft über erhebliche Überschreitungen von Geruchsemissionen an verschiedenen Standorten innerhalb und außerhalb der Stadt Schönberg. Auf Anfrage wurde deutlich, das weder die Stadtvertreter noch die Amtsverwaltung über Kenntnisse von der Existenz dieses Gutachten verfügen, geschweige denn über dessen Inhalt. "Da die Existenz und der Betrieb der Giftmülldeponie mit all seinen Nebenwirkungen ( auch negativer Art) vorrangig Bestand genießen ," so die Aussage des StAUN - SN ( der Nachweis über Ursprung und Notwendigkeit dieses vorgeblichen Sachverhaltes wurde nicht erbracht),"hat sich die Entwicklung der Stadt Schönberg und hier vorrangig der Wohnungsbau, diesem zu unterwerfen." >> > Mit anderen Worten wird hier deutlich, dass von staatlicher Seite verlangt wird, auf eine Weiterentwicklung der Stadt als Wohnstandort zu verzichten.

Anbei bemerkt : Wer bereit ist , mit offenen Augen durch Schönberg zu gehen, dem dürfte eine entsprechende, von Außen herbeigeführte Negativentwicklung bereits schon aufgefallen sein. Die Existenz der größten Giftmüllkippe und dessen Auswirkungen sind allgegenwärtig. Der Einfluß des Müllberges auf die kommunalen Belange und Entwicklungen ist von zunehmender Dominanz geprägt . Trotz zahlreicher sichtbaren Bemühungen scheint die Stadt in sich zu schwach sein, sich dieser "Geißelnahme" zu entziehen.

Ähnliches wie in Schönberg widerfährt gegenwärtig auch der Gemeinde Selmsdorf . In einen Brief an die Gemeinde Selmsdorf wird diese von der Geschäftsleitung der IAG aufgefordert, auf dessen "Hoheitsrechte zu verzichten" und die Überplanung eines neuen Wohnbaugebietes innerhalb der Gemeindegrenzen in Selmsdorf mit den "Bedürfnissen" der IAG ( des zukünftigen Deponiegeschehens ) abzustimmen.

Es ist wie immer. Da diese schwerwiegenden Ereignisse die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger im Raum Selmsdorf - Schönberg beeinflussen könnten, werden diese über derartige Vorgänge, nicht informiert. Unterstützung findet der Müllbergbetreiber bei den örtlichen Verwaltungen , während das StAUN Schwerin sich zunehmend als Werkzeug und Handlanger der IAGmbH profiliert . (nachhaltige "Job"- Sicherung ? ! ? ! ? )

in eigener Sache :

Und so wird wieder deutlich , wie wichtig die Existenz und die Arbeit unserer Bürgerinitiative ist - wie wichtig es ist, sich einzumischen. Übrigens haben wir uns inzwischen zu der größten Bürgerinitiative mit den meisten Mitgliedern im westlichen Mecklenburg entwicklen können . Das haben auch die Anhänger und Nutznießer der größten Giftmülldeponie Europas erkannt. Mit jedem Beitrag von unserer Seite wird uns auch gleichzeitig die Arbeit schwieriger gemacht. Mit Dollarzeichen in den Augen und einen Müllsack als Gehirn > die Freunde des Müll und Förderer des Mülltourismus schlafen nicht . Aber auch wir werden nicht ruhen.

Und mit diesen Worten werden wir uns für das Jahr 2004 verabschieden . Wir wünschen allen Besuchern dieser Homepage ein

gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2005

und freuen uns schon jetzt auf Ihren Besuch im Neuen.

* * * *

in Vorbereitung und demnächst auf dieser Seite : Ausgesuchtes Material aus den Archiven des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR . Berichte offizieller und inoffizieller Mitarbeiter der ehemaligen Stasi über Abläufe, Ereignisse und Berichte über vorgesetzte und untergebene Mitarbeiter auf und um den größten Giftmüllbergs Europas .

Letzter Eintrag auf dieser Seite : 3/6/2012

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Gebiets - und Funktionalveränderungen / Strukturwandel in Mecklenburg Vorpommern geplant und heftig diskutiert · entsprechende Grundlagen sind geschaffen worden . Anträge haben das Kabinett bereits durchlaufen .

BI geht die Frage nach :

Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus , sprich auf die Sondermülldeponie Schönberg und deren Zukunft ?