Mecklenburg-Vorpommern tut gut

Herzlich willkommen

+ + + Aktuelles rundum die Deponie Schönberg + + +

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+ + + Prof.Dr.Methling (PDS) wird weitere 4 Jahre Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern · das heißt, keine Änderungen der in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Müllpolitik in Sicht ,

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2003

Das neue Jahr beginnt , wie das alte geendet hat .

Wir machen weiter .

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zunächst sollen nur Siedlungsabfälle aus Mecklenburg-Vorpommern in der geplanten MBA am Standort Schönberg verarbeitet werden ( so jedenfalls wird behauptet) ,

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+ + + Landkreis Parchim wird seinen Restabfall /Siedlungsabfall nach 2005 nicht der RABA gmbH ( IAG) überlassen.
Grund : fehlende Sicherheiten / keine Experimente ,
Folge : Umsetzung des zentral-staatlichen Müllkonzepts mit der IAG im Mittelpunkt gerät zunehmend ins Schwanken ,

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+ + + Hat sich der Landkreis Nordwest-Mecklenburg und Wismar auf ein "wirtschaftliches Abenteuer" eingelassen ? ? ?

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+ + + Wurde der Landkreis NWM und Wismar von der Landesregierung in ein "wirtschaftliches Abenteuer" getrieben ? ? ?

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 Sollte die Anlage MBA am Standort Deponie Schönberg nicht errichtet werden -der Bürgerinitiative käme dieses Versagen sehr recht , denn das wäre gleichbedeutend das ENDE der Deponie Schönberg -, dann gerät der Landkreis NWM und Wismar in eine abfallpolitische und finanziell unangenehme Situation . Schadenersatzleistungen von der RABA sind kaum zu erwarten , da diese sich erst in Gründung befindet und somit nicht die notwendige Liquidität aufweist / aufweisen kann. Das Unternehmen Rethman übernimmt dabei keinerlei Risiken . Daß die Risiken stets auf den Schultern des öffentlich-rechtlichen Träger lasten , das kennen wir schon aus der Zeit , als noch die DMGmbH (ARAN-Holding GmbH aus Schleswig-Holstein) das Sagen auf der Deponie hatte.Mitglieder der BI hatten den Landkreis auf diese riskante Situation bereits im Vorfeld der Ausschreibungen im Sommer 2002 hingewiesen. Es darf nicht sein , dass für fehlgeschlagenen , rein politischen Willen die Bürger zur Kasse gebeten werden .

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Auch wenn auf den Landkreis nach 2005 erhöhte Kosten für die Abfallbeseitigung zukommen sollten , hält die Bürgerinitiative an der kompromißlosen Schließung der Deponie Schönberg ( Deponie Ihlenberg) fest.

Die Bürgerinitiative meint dazu , dass es höchste Zeit wäre für ein abfallpolitisches Umdenken und Umlenken in Mecklenburg-Vorpommern .

-Lieber eine Ende mit Schrecken ,als ein Schrecken ohne Ende-

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Hintergrund : Zieht der Landkreis NWM sich von der Deponie Schönberg zurück , dann gerät das Land Mecklenburg-Vorpommern in Zugzwang .Die überregionalen /europaweiten Müllgeschäfte könnten nicht mehr mit dem Argument der Notwendigkeit einer kommunalen Selbstversorgung rechtlich abgesichert und gedeckelt werden.

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Juni :

+ + + Wochenend-Spaziergang einiger Mitglieder der Bürgerinitiative um die Deponie herum wurde von einem privaten Wachdienst begleitet .+ + +
Eine interressante Entdeckung dabei war ,dass das Fahrzeug ( Jeep) des Wachdienstes ein Hamburger (HH )Nummernschild aufwies.

Ein Hammburger Wachunternehmen bewacht Europas größten Müllberg ? Immerhin,der meiste Müll auf diesem Berg stammt aus Hamburg. Niemand soll herausfinden , welche Arten von Müll und in welchen Konzentrationen hier abgelagert worden sind und werden .Deshalb auch die hohen Aufwendungen für den Wachdienst .

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+ + + Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag : Wiederaufnahme von Ozon-Messungen als Ersatz für die im Jahr 2000 entfernte Meßstation des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holsteins .+ + +

Im Jahre 2000 wurde im Nahbereich der Deponie Schönberg auf Weisung des Umweltministeriums und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden eine entsprechende Meßstation ( Meßcontainer ) entfernt . Kurz zuvor wurden an dieser Station die deutschlandweit höchsten Ozonwerte gemessen . Die Ozonwerte in dieser Region liegen / lagen häufig über den Landesdurchschnitt . Hervorgerufen wird die Überproduktion von Ozon durch das auch als Treibgas bekannte Deponiegas Methan.

Umweltminister Prof.W.Methling ließ im Sommer 2002 verkünden , dass es in Mecklenburg Vorpommern keine Probleme mehr mit Ozon-Grenzwertüberschreitungen gebe (Presseerklärung UM-MV Juli2002 ) und somit auch kein Handlungsbedarf besteht.

Ab einer bestimmten Ozonkonzentration innerhalb eines vorgegeben Zeitraums ist die Umweltbehörde verpflichtet, entsprechende Warnmeldungen zum Schutze der Gesundheit der betroffenen Einwohner über die Medien herauszugeben. Diese Aufgabe soll nach wünschen einiger CDU-Mitglieder demnächst der Landkreis übernehmen.Landrat E.Bräuning (SPD) wehrt bereits im Vorfeld dieser Diskussion dieÜbernahme einer solchen Aufgabe ab .Der Landkreis wäre technisch ,personell und auch finanziell nicht in der Lage eine solche Aufgabe durchzuführen.

Die BI stellt fest , dass der Landrat eine solche "heiße Kartoffel" , die seinem persönlichen Image schaden könnte , nicht anfassen wolle.Geld kassieren von der IAG , dass schon , aber Verantwortung übernehmen , dass ist nicht sein Ding . . . . . . . So läuft praxisbezogene Politik.

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+++ Erste Hinweise verdichten sich , dass es am Standort Deponie Schönberg kein Planfestellungsverfahren /Umweltverträglichkeitsprüfung nach Bundesimmissionsschutzgesetz und rechtsstaatlichen Prinzipien für den Bau einer mechanisch biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) geben wird - wenn sie denn doch gebaut werden sollte. Die BI geht dieser unglücklichen Entwicklung nach .

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+++Kreistagssitzung des Landkreises Nord-West-Mecklenburg am 19.Juni : Die Mitglieder des Kreistages NWM werden nicht darüber informiert , dass der Landkreis Parchim beschlossen hat , seinen Müll nach 2005 nicht in Schönberg / Selmsdorf entsorgen zu lassen.

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Juli : + + + Zukünftiges Abfallwirtschaftskonzept des Landes Mecklenburg - Vorpommern immer undurchsichtiger + + + kommunale Abfallentsorgungspläne der Hansestadt Rostock (mit Oberzentrumfunktion) zerschlagen . + + +

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt , scheinen die Machtkämpfe um den Abfall , um die Entsorgerlizenzen in der Zukunft voll entfacht zu sein . Während die Landesregierung M-V auf eine Monopolstellung innerhalb des Landes MV behaart , das ganze gepaart mit einer überdimensionierten Anlagenplanung , scheidet unter dessen die Hansestadt Rostock mit einer bereits planfestgestellten und genehmigten Abfallentsorgungsanlage in der Vorrunde aus .

Folge : ca. 5 Mill. DM Schaden für den Gebühren/Steuerzahler in der Hansestadt - dank der Zuarbeit unserer Landesregierung

Die Landesregierung zusammen mit der IAG beabsichtigen ( so jedenfalls macht es den Eindruck) das Rostocker Konzept zu "schlucken" .

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+ + + Ungerührt von der katastrophalen Entwicklung im eigenen Bundesland , rollen die Sondermülltransporte aus Nordrhein-Westfalen , Hessen und dem Hamburger Umland nach Schönberg .

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+ + + IAG reagiert auf Protestnote der BI mit der Ankündigung weiterer Untersuchungen im Grundwasser + + +

Eine Protestnote der BI an die Landesregierung bringt diese und die IAG in Nöten. Die zuständige Aufsichtsbehörde trifft entsprechende Anordnungen . Die IAG reagiert mit einer Ankündigung ,weitere Untersuchungen an den Trinkwasser führenden Grundwasserleiter vornehmen zu wollen > verschweigt dabei aber , dass die Trinkwasserbrunnen in Schönberg und Selmsdorf bereits Anfang der 90iger Jahre geschlossen worden sind . Auch wird verschwiegen,dass im nördlichen Bereich der Deponie bereits die oberen Grundwasserleiter mit hochgiftigen Stoffen belastet sind ( siehe dazu >Menuepunkt HAVARIE) . Des weiteren wurde kürzlich bekannt , dass im Raum Rupensdorf ( südlich der Deponie ) über einen unterirdischen 1,4 km langen Wasserkanal ( verrohrte Vorflut mit der behördlichen Kennummer LV 5/2 ) Deponiesickerwasser in die Oberflächengewässer gelangt ist .

Antwort : Die IAG möchte einen Qualitätspaß für ihre 71 aktiven Meßpegel einführen und damit den Beweis erbringen , dass von Europas größter Sondermülldeponie (gegenwärtig) keine Belastungen des Grundwasser ausgehen .( Pressemitteilung der IAG )

Im Rahmen der Deponiebeiratstätigkeit wird die BI diese Themen auf die Tagesordnung bringen > Wie ließ der Umweltminister Methling im Wahlkampf unüberhörbar verlauten :

Aufklärung schafft Vertrauen .

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August + + + südliches Hinterland der Deponie verliert seinen Schutzstatus · Landschaftsschutzgebiet wird aufgehoben + + +

1997/98 wurde das außergewöhnlich wasserreiche Hinterland der Deponie in südlicher- östlicher - in Richtung der Stadt Schönberg , eingeschlossen die Teichanlagen am Rand der Stadt , durch den Landrat von NWM zum Landschaftsschutzgebiet ( Vorsorge für die Einrichtung eines LSG ) erklärt . Das hatte zufolge, jedoch in der Praxis zu keinem Zeitpunkt umgesetzt , dass in seiner Substanz , in seiner Eigenschaft verändertes Wasser ( Niederschlagswasser ) niemals hätte hier ,genauer gesagt in den Rupensdorfer Bach eingeleitet werden dürfen . Jetzt verliert dieses Gebiet seinen Schutzstatus , in dem dieser einfach nicht verlängert wird. Die Öffentlichkeit wird lediglich durch die Bi über solche Praktiken im Landkreis informiert .
In der Nähe der Teichanlagen , im Stadtgebiet Schönbergs wurde in der Vergangenheit mehrfach die europäische Sumpfschildkröte gesichtet .
Mir persönlich ist -bedauerlicherweise- ein Totexemplar zugegangen .

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+ + + Entsorgerunternehmen Umweltschutz-Nord - Langenhagen meldet Insolvenz an + + +

RABA -Ihlenberg GmbH ( Zusammenschluß von Landesregierung MV- IAG -Rethmann ) und Umweltschutz Nord GmbH haben gemeinsam den Zuschlag ( die Lizenz ) für die Beseitigung des anfallenden Siedlungsabfalls für die Zeit nach 2005 und den darauf folgenden 20 Jahren erhalten. Umweltschutz -Nord verfügte bereits über die Lizenzen zur Abfallentsorgung für die Landkreise Güstrow und Bad Doberan . Umweltminister Methling hatte jedoch seinerzeit in das Vergabeverfahren eingegriffen und trägt somit die Mitschuld an der Entwicklung .

Liberalisierung der Abfallwirtschaft im Land "ja" (siehe Abfallkonzept des Landes ), aber nur wenn alles nach meiner Pfeife läuft und die IAG daraus einen Vorteil erfährt.

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+ + + Genehmigungsverfahren zum Bau einer MBA für 150.000t/pa bei Schönberg · Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahmen gebeten ·Umweltschutzverbände und unsere Bürgerinitiative werden ausgeschlossen + + +

Seit dem Anfang Juli liegen die Unterlagen für den Bau der MBA am Standort Schönberg aus . Nur eine kleine Gruppe von Trägern öffentlicher Belange (ausschließlich Behörden ) werden um Stellungnahmen gebeten . In der gegenwärtigen Phase sollen die Antragsunterlagen vervollständigt werden . Man will auf Nummer sicher gehen und hat vorsorglich die Umweltschutzverbände und unsere Bürgerinitiative ausgeschlossen . Das Planfeststellungsverfahren wird zur Farce ( Scheinverfahren ) , denn zur gleichen Zeit wird aus dem Wirtschaftsministerium MV gemeldet , dass die Region NWM zur Versuchsregion erklärt wird. Experimentiert werden soll , mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums , ob die Umsetzung wirtschaftlicher Großprojekte , insbesondere die den Umweltschutzbereich berühren , durch den Abbau von Bürokratie beschleunigt werden kann.

Eines der Ziele dieses Experiments ist z.B. am Standort Schönberg , da die Sondermülldeponie Schönberg wesentlicher Bestandteil des MBA -Projektes ist , diese im Rahmen der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung auszuklammern . Ein erster Blick in die Unterlagen verrät die bösartigen Absichten der Landesregierung MVs , allen voran Umweltminister Methling als Vorgesetzter der aufsichtsführenden Behörden und diese wiederum gemeinschaftlich mit der RABA-Ihlenberg GmbH . Die Vorbelastungen am Standort Sondermülldeponie Schönberg finden in den Unterlagen keinerlei Beachtung .

Die in einem vor 1,5 Jahren durchgeführten Scoping-Termins aufgelisteten und zu untersuchenden Punkte sind stark zusammen geschrumpft. Auf die ursprünglich vom Deponieeigner IAG , der Landesregierung verheimlichten , erhöhten Zahlen an Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern auf dem Gelände wo jetzt die MBA errichtet werden soll , ist mit keinem Wort eingegangen worden .

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+ + + Umweltminister Methling ( PDS) setzt die Arbeit des Deponiebeirates vorübergehend aus ( Verstoß gegen den Koalisationsvertrag ) + + +

Eigentlich geschah dieses bereits schon im April / Mai diesen Jahres . Damals wurde behauptet ,dass die Vertreter von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden eine konstruktive Arbeit ( gemeint hat er seine Arbeit) behindern würden . Erst jetzt wird der wahre Hintergrund seiner Entscheidung erkennbar .

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September : + + + Umweltschutz im Landkreis Nordwestmecklenburg verkommt zum politischen Instrument + + +

Der 1997 vom damaligen Landrat Nordwestmecklenburgs festgelegte Landschaftschutz im wasserreichen und sumpfigen Hinterland der Sondermülldeponie Schönberg läuft jetzt aus. Eine Verlängerung ist von der Kreisverwaltung nicht angedacht . Im Rahmen zusätzlicher Ausweisungen von FFH Gebieten in Mecklenburg Vorpommern wäre dieses Terrain hervoragend geeignet . Einst Sperrgebiet der DDR- Staatsgrenze , hat sich hier eine eigene Flora und Fauna ausbilden können . Heute noch werden einige Flächen ,die bis an das Deponiegelände reichen , kaum betreten .
Von Seiten der Stadtverwaltung der Stadt Schönberg kommt eine erste Anregung in diese Richtung . Die Stadtvertretung wird sich mit dieser Thematik zu befassen haben.

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Oktober : + + + zukünftige Abfallpolitik in Mecklenburg ein einziger Scherbenhaufen · Landkreis NWM schweigt . . .

Die Insolvenz der Umweltschutz-Nord -Kompostsysteme GmbH ( U-N) führt dazu , dass die Landkreise Bad Doberan und Güstrow erneut eine Ausschreibung für ihre Siedlungsabfallentsorgung nach 2005 durchführen müssen. Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan M-V läßt eine Andienungspflicht nicht zu .
*****(Methling hatte entgegen der Überzeugung eines PDS-lers ( ehemals SED ) seinerzeit eine Liberalisierung des Müllmarktes im Abfallwirtschaftsplan verankert.
*****Dieses erfolgte mit nur einem Hintergedanken. Die IAG >Deponie Schönberg / Ihlenberg sollte als Vorteilnehmer daraus hervorgehen .)
Ob RABA Ihlenberg GmbH den Angebotspreis , den sie zusammen mit Umweltschutz-Nord erstellt hatte , halten kann ( und das für 20 Jahre ), ist fraglich .Aus der Sicht der BI muß auch hier die Ausschreibung wiederholt werden.
In Rostock sind unterdessen die Weichen bereits gestellt . Die Umsetzung des eigenen Abfallkonzeptes für die Zeit nach 2005 wird nicht erfolgen.

Abfallentsorgung bedarf aufgrund hohen Investitionsbedarfs aufwendiger Planung und Planungsicherheiten . Diese aber sind zum Zeitpunkt nicht gegeben. Dass es sich bei der gegenwärtigen Situation in der Mecklenburger Müllpolitik um einen Scherbenhaufen handelt , den Umweltminister Methling ( PDS ) zu verantworten hat , steht aus Sicht der BI ausser Zweifel.

Innerhalb der BI wird darüber diskutiert , ob der gegenwärtige Zustand von der Landesregierung ( SPD / PDS (SED)) nicht auch gewollt ist , denn der Nutznießer aus dieser desolaten Situation könnte letztendlich die IAG > RABA > die landeseigene Deponie "Schönberg" sein .
Gedankenspiele : . . . . der Umweltsenator der Stadt Rostock (Herr Dr. Nitzsche ) gehört ebenfalls der PDS an und so wäre eine "kleine Gefälligkeit" unter Parteifreunden schon denkbar . . .

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Hier eine kleine Preisübersicht für die Entsorgung von Restabfällen nach 2005 in Mecklenburg
Achtung : Die hier dargestellten Preise haben nichts mit den importierten Sonderabfällen aus den Altbundesländern und anderen europäischen Staaten zu tun .

·ehemal. Angebotspreis der Umweltschutz-Nord ( U-N ) in einer eigenen Anlage ( MBA 50.000 t/a) < 77 EURO

·Angebotspreis U-N gemeinschaftlich mit RABA-Ihlenberg ( MBA 150.000 t/a ) in Schönberg < 88 EURO

·Angebotspreis der EVG/RABA Rostock ( MVA 150.000 - 230.000 t/a ) genaue Zahlen unbekannt , jedoch > 90 EURO

Wie unseriös der Angebotspreis von U-N war ,verdeutlicht ein Vergleich mit den aktuellen Annahmepreis für Siedlungsabfälle aus M-V auf der Deponie Schönberg / Ihlenberg , der liegt zur Zeit bei 81 EURO .

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+ + + IAG Geschäftsleitung betont , dass sie am Angebotspreis für die Entsorgungsleistungen nach 2005 für den Landkreis NWM festhalten wird.

Wie das partnerschaftliche Unternehmen Rethmann dazu steht, ist zum Zeitpunkt nicht zu ermitteln.

Eine entsprechende Stellungnahme für die Öffentlichkeit wäre aus Sicht der BI angemessen .Es scheint , als wolle das Unternehmen Rethmann mit der Schönberger Deponie öffentlich nicht in Verbindung gebracht werden - Oder gibt es es etwa einen Konflikt zwischen Rethman und der IAG ?

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+ + + Katastrophenübung auf dem Deponiegelände . . . .

Erstmalig in der Geschichte der Deponie wurde der Katastrophenfall geübt . Nicht ein Feuer auf der Deponie , sondern der Brand in einer angrenzenden Sortieranlage wurde als angenommenes Szenarium gewählt . Ebenfalls wurde ein Leck in einem ,mit 25m3 Salzsäure gefüllten Tank , als Havariefall angenommen. Mehr als 200 Hilfskräfte waren an dieser Übung beteiligt .

Sowohl eine kurzfristige Wasserschadens- oder eine Schadstoffanalyse der Luft im Stadtgebiet Schönbergs ,als auch eine eventuell notwendig werdende, schnellstmögliche Information der Einwohner der Stadt wurden nicht geprobt .

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Oktober/November : + + + Umweltausschuß der Stadt Schönberg befaßt sich mit dem " Für und Wider" einer MBA auf dem Deponiegelände ·

Ein 10 Punkte Programm ( Entwurf einer Stellungnahme ) , welches in den Antragsunterlagen zum Bau der MBA eingearbeitet werden soll , wurde von den Mitgliedern des Umweltausschuß verabschiedet . - Auszüge aus dem Entwurf einer Stellungnahme :

·dass die Stadt Schönberg und ihre Nähe zur Deponie / MBA in den Antragsunterlagen Erwähnung findet .

· die Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken auf und im Nahbereich der Deponie , verbunden mit einem Hinweis auf die Signifikantz von Krebserkrankungen unter den Deponiemitarbeitern .

· eine Neuregelung der Wasserwirtschaft auf dem Ihlenberg . Da von den Freunden und Nutznießern der Deponie stets behauptet wird , dass diese auf dem Gebiet des Dorfes Semlsdorf liegt ( Nachbargemeinde von Schönberg ) sollten doch auch die Oberflächen- und Abwässer sich in diese Richtung bewegen . Wer die Gewerbesteuer kassiert , der sollte auch die Probleme , die ( wenn auch versteckt ) damit in Verbindung stehen , übernehmen .

·Der Zusammenhang zwischen Europas größter Sondermülldeponie bei Schönberg (Deponie Ihlenberg ) und der zukünftigen MBA sollen mehr herausgestellt werden . Eine Loslösung der MBA vom übrigen Deponiebetreib , wie in den Antragsunterlagen erkennbar ist , wird in diesem 10 Punkte Programm kritisiert.Eine Addition der Vorbelastungen mit den zu erwartenden Beeinträchtungen , die eine MBA zwangsläufig mit sich bringt , wird so unmöglich .

Als positiv wird in den Gesprächen während der Umweltausschußsitzung herausgestellt , dass das Müllkonzentrat ( sogenannte energierreiche Fraktion ) der geplanten MBA ,was ca. 60.00 Tonnen jährlich ausmachen soll ,möglichst weit weg per LKW ins Ausland verbracht und dort in Zementwerken verbrannt werden soll , auch wenn diese Verfahrensweise den Umweltschützern die Haare zu Berge steigen läßt.

Am 27. November entscheidet die Stadtvertretung über diesen Entwurf einer Stellungnahme.

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+ + + Mitglieder der BI und Bürger der Stadt Schönberg denken über verwaltungsrechtliche Schritte gegen die staatliche Deponieaufsicht nach..

Sowohl das Verlangen auf Akteneinsicht , welches von Seiten der staatlichen Aufsicht immer wieder behindert wird , als auch die Verzögerungstaktik im Zusammenhang eines Schließungantrages, den mehrere Bürger aus Schönberg unabhängig voneinander vor fast 2 Jahren gestellt haben , führen zu Unbehagen.
Die Einführung einer neuen Plattform ( Rechtsweg / Justiz ), auf der die Auseinandersetzungen um die Deponie weiter fortgesetzt werden könnten , will die staatliche Aufsicht in Zusammenarbeit mit dem Deponieeigner verzögern / verhindern .

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Dez.2003 + + + Verwaltung der Stadt Schönberg leitet die Stellungnahme der Stadtvertretung , obwohl diese zu Gunsten der IAG und ihrer zukünftigen MBA bereits abgeändert wurde, nicht an das StAUN in Schwerin weiter.

Ein ungeheuerlicher Vorgang . Niemand aus der Verwaltungsspitze hat seinen / ihren Wohnsitz in Schönberg und trotzdem maßen sich die Herrschaften an , auf das Verfahren zum Nachteil der Einwohner der Stadt Schönberg Einfluß zu nehmen , indem sie keinen Einfluß nehemen . Die Bürger in der Stadt Schönberg wurden , wie in der Vergangenheit schon des öfteren geschehen , um ihre Rechte beraubt , Einfluß auf das Geschehen und die Entwicklung um die Deponie zu nehmen.

Mehr als ein Hauch von Korruption kommt dabei auf . Es geht nicht mehr um eine maximal -objektive Aufarbeitung der Vorgänge , sondern um "Kraftmeierei". *- - Der Griff in die Trickkiste einer Verwaltung -

Natürlich hat diese Art der Vorgehensweise auch etwas Gutes . So geben Verwaltung , StAUN und Antragsteller bereits jetzt zu erkennen , dass sie mit rein rechtlichen Mitteln keine Chance haben werden , auf Europas größter Sondermülldeponie zusätzlich eine weitere immissionsintensive Anlage,wie die MBA für bis zu 150.000 t/pa Abfälle zu installieren.

+ + + Genehmigungsverfahren : die Antragsunterlagen der RABA Ihlenberg GmbH zum Bau einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage auf Europas größter Sondermülldeponie liegen in der Zeit vom 8.Dez. bis zum 7. Januar bei den Behörden aus . Bis spätestens zum 21.Januar 2004 können beim

StAUN Schwerin - Abteilung Immission -Klimaschutz - Abfall usw. -, 19061 Schwerin , Pampowerstr. 66 oder

Amt Ostseestrand ,23942 Dassow , Grevesmühlener Str. 17 b ,

-Bitte beachten sie die stark reduzierten Öffnungsszeiten , auch während der Weihnachtsfeiertage -
-Einwendungen können auch ohne Akteneinsicht vorgenommen werden -

Anregeungen oder Einwendungen in schriftlicher Form gemacht werden . Die Bürgerinitiative bietet jedem Hilfe an , der sich am Verfahren beteiligen möchte . Ein Rechtsanwalt wurde mit der Begleitung der Formulierung von Einwendungen beauftragt . Die Kosten dafür werden von der Bürgerinitiative getragen.

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+ + + Spendenaufruf unter Menue Spenden - Unterstützen auch Sie die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative zum Wohle der Allgemeinheit und der Entwicklung in dieser Region .

Mecklenburg-Vorpommern hat besseres verdient , als der Mülleimer Europas zu sein.

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Dez.2003 + + + Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 19.Dez.2003 -Verträge zur Übernahme von Siedlungsabfälle der Landkreise Güstrow und Bad Doberan für den Zeitraum nach 2005 werden aus der Insolvenzmasse der Umweltschutz Nord GmBH herausgelöst und von der Hanseatische Umwelt GmbH übernommen .

Kommentar : nun stehen nur noch die Abfallmengen der Landeshauptstadt Schwerin zur Disposition (ca.15.000 t/pa ) Diese Menge reicht aber nicht aus , um einen wirtschaftlichen Betrieb der geplanten MBA auf Europas größter Sonder - und Giftmülldeponie ,auf der Deponie Schönberg-Ihlenberg ,auch nur annähernd zu gewährleisten . Daraus folgt , dass die IAG und RABA -GmbH Siedlungsabfälle für den geplanten Betrieb ihrer MBA , wenn sie den wirklich entstehen sollte , in anderen Bundesländern versuchen wird zu aquerieren . Dagegen spricht aber , dass in etwa 10 km Enfernung , in der Hansestadt Lübeck gegenwärtig eine weitere MBA , mit einem Jahresumsatzvolumen für bis zu 150.000 t/ pa entsteht . Sämtliche geplante , im Bau befindliche und bereits betriebene Entsorgungsanlagen ( MBAs und MVAs) im Umkreis von bis zu 100km , was etwa der Entfernung einer ortsnahen Entsorgung entspricht , machen deutlich, dass das Projekt MBA am Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern überflüssig ist .

Warum hält die Landesregierung MV, allen voran , Minister Präsident H.Ringstorff ( siehe auch Ordenverleihung auf dem Neujahrsempfang 2004 ) und die RABA Ihlenberg GmbH trotzdem an diesem irrsinnigen Projekt fest . Was verbirgt sich wirklich hinter dieser Absicht oder besser gefragt ; Wem wollen sie Schaden ? Soll mit diesem Projekt , welches mit einem wirtschaftlich ,bis über die Grenze hinausgefahrendes Risiko behaftet ist , lediglich die baldige und lange überfällige Schließung der Deponie Schönberg - Ihlenberg hinausgezögert oder gar ganz verhindert werden ?

Letzter Eintrag auf dieser Seite : 3/6/2012

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Gebiets - und Funktionalveränderungen / Strukturwandel in Mecklenburg Vorpommern geplant und heftig diskutiert · entsprechende Grundlagen sind geschaffen worden . Anträge haben das Kabinett bereits durchlaufen .

BI geht die Frage nach :

Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus , sprich auf die Sondermülldeponie Schönberg und deren Zukunft ?